Hamburg, das Demonstrationsrecht und die Gewalt


Polizei rückt mit Sturmgewehren ins Hamburger Schanzenviertel. (Quelle: Reuters)
Hamburg ist an diesem Wochenende Schauplatz des G20-Gipfels. Regierungschefs und Präsidenten treffen aufeinander, während in der Stadt eine Demonstration die nächste ablöst. Die Stadt setzt auf die sogenannte Hamburger Linie, die da lautet Null-Toleranz. Bereits im Vorfeld wurde da jedoch über das Ziel hinausgeschossen. Und am Donnerstagabend gab es nach einer Demo die ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ein Grund sich einmal intensiver mit dem Demonstrationsrecht zu beschäftigen.

Von Heinrich Schmitz | DIE KOLUMNISTEN

„Über allen Gipfeln ist Ruh“ meinte Goethe in seinem berühmten Nachtlied des Wanderers. Er kannte halt noch keine G8-, NATO- oder G20-Gipfel. Bei denen ist alles andere als Ruh. Da kommen neben Staats- und Regierungschefs und deren Delegationen auch zigtausende von Bürgern hin, um in zahlreichen Demonstrationen und diversen Aktionen ihren Protest auf die Straße zu bringen. Der weit überwiegende Teil dieser Versammlungen läuft in der Regel friedlich, zum Teil sogar richtig fröhlich ab. Man muss bei solchen Gipfeln allerdings auch grundsätzlich damit rechen, ja nahezu sicher davon ausgehen, dass sich politisch oder auch gar nicht politisch motivierte Gewalttäter auf den Weg machen, um dort zu randalieren. Je größer die Gesamtzahl der Demonstrationen und ihrer Teilnehmer ist, umso schwieriger wird die Einschätzung der Lage für die politische und polizeiliche Einsatzleitung. Manch einer fragt sogar, ob man diese Demonstrationen nicht einfach ganz verbieten könne und welchen Sinn dieses im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit – für alle Deutschen – bzw. das Versammlungsrecht – für alle Nichtdeutschen – denn überhaupt habe.

Abstecher in die Geschichte

Dazu ein sehr kurzer historischer Abstecher in die deutsche Geschichte.

1832 verbot die bayerische Regierung zunächst ein Treffen „deutscher Demagogen“ auf dem Hambacher Schloss, mit der Begründung die Veranstaltung besäße aufrührerischen Charakter. Gegen dieses Verbot gab es dann allerdings so viele Proteste, dass das Verbot aufgehoben wurde. Die Veranstaltung ging als eine der Geburtsstunden der demokratischen Bürgerrechte in die Geschichte ein.

1848 beschloss die Frankfurter Nationalversammlung die „Grundrechte des Deutschen Volkes“ und bereits dort wurde ein Grundrecht der Versammlungsfreiheit ausdrücklich festgeschrieben.

Artikel 7.

§ 29. Die Deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln; einer besonderen Erlaubniß dazu bedarf es nicht.

Volksversammlungen unter freiem Himmel können bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verboten werden.

Das klingt schon fast so wie der heutige

Art 8  GG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Im Rahmen eine Diskussion bei Facebook stellte ein Teilnehmer die Frage:

Können wir Demonstrationen nicht einfach komplett in den virtuellen Raum verlagern?

Von allen Grundrechten verstehe ich die Demonstrationsfreiheit am wenigsten.
Auch und gerade, weil der Staat da ja nicht nur sich selbst eine Duldungspflicht auferlegt, sondern auch anderen Bürgern.
Warum gibt es kein ’negatives Demonstrationsrecht‘ – also ein Recht von fremder Demonstriererei verschont zu werden?

Das mag sich mancher Hamburger in den letzten Tagen auch fragen. Die Antwort gibt eine grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht, der sogenannte Brokdorfbeschluss von 1985. Das war die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die sich überhaupt mit dem Versammlungsrecht beschäftigt hat.

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