Verfassungsschutz: Mutmaßlicher islamistischer Informant wieder frei


Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln © Oliver Berg/dpa
Ein Mitarbeiter beim Verfassungsschutz steht unter Verdacht, Informationen an die salafistische Szene weitergegeben zu haben. Ein Gericht hob den Haftbefehl nun auf.

ZEIT ONLINE

Der mutmaßliche islamistische Maulwurf beim Bundesamt für Verfassungsschutz ist wieder frei. Das Landgericht Düsseldorf ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft nur eingeschränkt zu und hob den Haftbefehl auf. Der Mann werde sich lediglich wegen versuchten Geheimnisverrats verantworten müssen, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verdächtigen vor, versucht zu haben, Islamisten vor Aktionen der Polizei zu warnen. Damit habe er einen Anschlag auf ein Bundesamt ermöglichen wollen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Mann aus Tönisvorst in Nordrhein-Westfalen bei Krefeld offiziell angeklagt, weil er Kontakt mit Menschen aufgenommen habe, die eine schwere staatsgefährdende Gewalttat begehen wollten. Damit habe er sich an einem Verbrechen beteiligt. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Das Landgericht ließ nun aber lediglich den letzten Anklagepunkt zu.

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