Oktoberfestattentat: Bundesregierung muss Auskunft über V-Männer geben


Bild: heise.de/tp
Bundesverfassungsgericht sieht Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und den Bundestag in Rechten verletzt

Von Marcus Klöckner | TELEPOLIS

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung mit seinem Urteilein paar klare Worte ins Stammbuch geschrieben: „Die Bundesregierung [hat] die Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie den Deutschen Bundestag teilweise in ihren Rechten verletzt […], indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat verweigert hat.“

Mit anderen Worten: Nun hat die Bundesregierung es schriftlich von höchster Stelle aus Karlsruhe, dass sie bei einem der schwersten Terroranschläge in Deutschland, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen getötet und 211 verletzt wurden, sich rechtswidrig weigert, dem Parlament notwendige Auskünfte zu erteilen.

Im Jahr 2014 hatten Bündnis90/Die Grünen und die Linkspartei eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Münchner Anschlag gestellt. Darin ging es auch um die Rolle von Heinz Lembke, der im Zusammenhang mit dem Attentat verhaftet und sich schließlich 1981 in seiner Haftzeit angeblich selbst das Leben genommen hat. In der Antwort der Bundesregierung an die beiden Parteien heißt es: „Lembke ist nach den Erkenntnissen des Generalbundesanwalts freiwillig aus dem Leben geschieden.“

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