Straffreiheit für knutschende Teenies


Da war das Sexualstrafrecht noch nicht geändert: Demonstranten fordern 2016 vor dem Berliner Landgericht in Moabit eine Reform. (Foto: Christian Mang/imago)
  • An diesem Mittwoch legt eine Kommission ihren Abschlussbericht vor, die 2015 beauftragt worden war, das Sexualstrafrecht grundlegend zu überarbeiten.
  • Das 1400 Seiten starke Werk, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, greift weit über die „Nein heißt Nein“-Reform hinaus.
  • Auch an die eilig verabschiedete „Nein heißt Nein“-Regelung sollte der Gesetzgeber den Experten zufolge noch einmal Hand anlegen.
  • Differenzierte Vorschläge legen sie für den Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern vor.

Von Wolfgang Janisch | Süddeutsche.de

Dieses Mal sollte es wirklich ein Stück Rechtspolitik vom alten Schlag werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte im Frühjahr 2015 eine Kommission aus etwa zwei Dutzend Fachleuten einberufen, die mit langem Atem das unübersichtlich gewordene Sexualstrafrecht grundlegend überarbeiten sollte. Gibt es noch Strafbarkeitslücken? Oder auch Paragrafen, in denen ein veralteter Sittenkodex mitschwingt? Sind Kinder ausreichend gegen bedrohliche Entwicklungen im Internet geschützt?

Dann kam die Silvesternacht von Köln, und im Jahr 2016 ging alles ganz schnell. Im Juli verabschiedete der Bundestag eine Reform des Vergewaltigungsparagrafen – „Nein heißt Nein“ stand mit einem Mal im Gesetz. Da hatte die Kommission gerade ein Viertel ihrer 28 Sitzungen hinter sich.

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