Das Parlament nahm einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Dem überarbeiteten Gesetz müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen. Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte.
Ismet D. soll syrische Islamisten finanziell und organisatorisch unterstützt haben. – REUTERS
Ismet D. soll eine in Syrien aktive Islamistengruppe unterstützt haben. Der Mitgründer des Vereins „Fussilet 33“ gilt als Schlüsselfigur der Islamistenszene in Berlin.
Gefängnisstrafe für den selbsternannten Berliner „Emir“ Ismet D.: Der ehemalige Vorsitzende des inzwischen verbotenen Moscheevereins „Fussilet 33“ ist am Donnerstag wegen Unterstützung der in Syrien aktiven Jihadistengruppe Junud al-Sham zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Kammergerichts der Hauptstadt sah es als erwiesen an, dass er die Organisation von Berlin aus durch finanzielle und organisatorische Hilfe förderte.
Den wegen derselben Vorwürfe mitangeklagten Emin F. verurteilte das Gericht ebenfalls zu sechs Jahren Haft. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin erklärte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung, der 43-jährige D. sei eine „Schlüsselfigur der islamistischen Szene Berlins“ gewesen. Er habe in Predigten und Unterrichtseinheiten für den bewaffneten Jihad geworben.
Deutschland hat die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Aber schon vorher blieben die deutschen Gäste fern – mit teils drastischen Folgen für Hotelbetreiber wie Erendiz Hamamcioglu.
SPIEGEL ONLINE: Heute Morgen wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt die Reisehinweise für die Türkei verschärft hat. Wie haben Sie diesen Schritt aufgenommen?
Hamamcioglu: Mit großer Traurigkeit, wir haben nicht mit dieser Schärfe gerechnet.
SPIEGEL ONLINE: Sie leiten seit über 30 Jahren ein kleines Hotel in Antalya. Wie sieht es in diesem Sommer bei Ihnen aus?
Hamamcioglu: Furchtbar leer, wir sind fast alleine im Hotel – von 36 Zimmern sind drei belegt. Wir haben fast nur deutsche Gäste, dieser Kundenstamm ist nahezu komplett weggebrochen. Die Zahlen gingen schon letztes Jahr zurück, aber dieses Jahr ist der Einbruch dramatisch. Für die fünf Leute, die gerade hier sind, ist es natürlich ein Wahnsinnsurlaub. Die sagen: Mein Gott, wir haben den ganzen Pool für uns. Für die Gäste ist es nett, für uns ist es eine Katastrophe.
Endlich: Physiker haben erstmals den Zerfall des Higgs-Bosons in zwei Bottom-Quarks beobachtet – und damit in zwei fundamentale Bausteine der Materie. Dies bestätigt theoretische Voraussagen zum Verhalten des Higgs-Bosons und erklärt seine Kurzlebigkeit, wie die Forscher berichten. Die Beobachtung dieser Zerfälle und eine präzisere Massenmessung des Higgs-Bosons gelangen im Teilchenbeschleuniger LHC des CERN.
Als die Physiker des CERN im Jahr 2012 das lange postulierte Higgs-Boson entdeckten, war dies eine Sensation. Denn dieses Teilchen und der mit ihm verbundene Mechanismus erklären, warum die Elementarteilchen eine Masse besitzen.
Die Kirchen stehen gesellschaftlich so sehr unter Rechtfertigungszwang, dass sie sich bisweilen selbst nichts mehr zutrauen. Zum Beispiel in Berlin in der Debatte um die Zukunft der Theologien. Da braucht es Mutmacher von außen. Am Dienstagabend versammelte die Katholische Akademie namhafte Wissenschaftler aus ganz Deutschland, um über die Zukunft vor allem der katholischen Theologie in Berlin zu diskutieren. „Denken Sie groß“, forderte Peter Strohschneider, der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Erzbischof Heiner Koch auf.
„Die Theologien werden gebraucht“, sagte auch der Politikwissenschaftler Klaus Dicke aus Jena. Kunsthistoriker, Kultur- und Literaturwissenschaftler berichteten, dass sie ihre Studenten in theologische Grundkurse schicken, damit sie erfahren, „was das mit dem Lamm Gottes auf sich hat“. Auch Maria Bering, die bis vor kurzem in der Berliner Bildungsverwaltung für die Hochschulen zuständig war, wies nachdrücklich darauf hin, dass der Senat die Theologien „unter dem Dach der Humboldt-Universität“ stärken wolle.
„Kinder benötigen ihre biologischen Eltern, um sich optimal entwickeln zu können. An erster Stelle steht das Wohl der Schutzbefohlenen; der Eltern-Egoismus darf nicht dominieren.“ Gastkommentar in Reaktion auf Pressevorwürfe.
A. Die Offenlegung der Tatsache, dass die „Ehe für alle“ eine Ausgeburt der von dem US-Psychologen John Money (1921–2006) begründeten Geschlechter-Ideologie ist, wird im Fachbuch „Das Gender-Paradoxon“ (1) ausführlich thematisiert. In diesem Text wird auch dargelegt, dass der kinderlose Urvater der „Frau-gleich-Mann-Glaubenslehre“, der sich selbst über sein verfehltes Baby-Kastrationsexperiment widerlegt hat, die Pädophilie befürwortete. Money beschimpfte die Kritiker seiner Gender-Irrlehre als „rechtsradikale Rassisten“ – wie es noch heute seine radikalfeministischen Nachfolger(innen) tun.
Die staatliche Nachrichtenagentur veröffentlichte die Lage von US-Stützpunkten in Syrien zur Unterstützung der syrischen Kurden, das Pentagon protestiert
Die Türkei scheint den Konflikt mit den USA hochzukochen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte am Montag auf Türkisch und am Dienstag auf Englisch eine Karte mit der ungefähren Lage von zehn US-Militärstützpunkten und listete teilweise auf, wie viele Soldaten dort stationiert sind. In zwei Stützpunkten bei Kobane und Raqqa sollen auch französische Spezialeinheiten präsent sein. Darunter befinden sich auch zwei Luftwaffenstützpunkte. Der eine ist südlich von Kobane, der andere ganz im Osten Syriens. Veröffentlicht wurde die Karte unter der Überschrift: „Die USA vermehrt die Stützpunkte zur Unterstützung von YPG/PKK.“ (Dazu s.a.: USA baut in syrischen Kurdengebieten Stützpunkte aus, US-Truppen errichten ein Netz an Luftwaffenstützpunkten in und um Syrien).
Alle Stützpunkte befinden sich in den von den syrischen Kurden kontrollierten Gebieten, viele seien geheim angelegt und schwer zu finden, wird süffisant angemerkt. Die enge Kooperation der US-Streitkräfte mit den YPG- bzw. SDF-Kämpfern und deren Versorgung mit Waffen ist wohl auch der primäre Grund, warum Ankara sauer ist und nach dem Streit mit Deutschland, das die Tornados aus Incirlik abzieht, sich nun auch mit den USA anlegt. Die türkische Regierung setzt die YPG mit der PKK gleich und bezeichnet die kurdischen Kämpfer in Syrien ebenfalls wie die PKK und den Islamischen Staat als Terroristen.
Wer in Bayern unter Verdacht steht, ein Gefährder zu sein, kann schon bald lange in Haft gehen – unendlich lange. (Foto: Claus Schunk)
Terroristische Gefährder können ab August in Bayern länger eingesperrt werden.
Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von 14 Tagen auf bis zu drei Monate vorsieht.
Spätestens nach drei Monaten muss ein Richter erneut entscheiden. Er kann die Haftdauer dann aber verlängern.
In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus.
Glyphosat ist nicht der einzige Inhaltsstoff in Pflanzenschutzmitteln, der bedenklich ist. (Foto: Flickr/ Roundup, Monsanto by Mike Mozart CC BY 2.0)
In der EU wird seit langem über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat gestritten. Nun will die EU-Kommission einem Expertenausschuss vorschlagen, die Zulassung um weitere zehn Jahre zu verlängern.
In dem am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission heißt es, die Begrenzung auf zehn Jahre sei angesichts der Risikoabwägung „angemessen“. Die zweitägige Sitzung des Expertenausschusses endet am Donnerstag. Es wird erwartet, dass der Ausschuss sein Votum im September oder Oktober abgibt.
Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich weiter zu. Angesichts der immer bedrohlicheren Menschenrechtslage erwägt Berlin, Ankara wirtschaftliche Daumenschrauben anzulegen.
Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkeidroht die Bundesregierung dem Nato-Partner mit Konsequenzen. Was praktisch geschehen soll, will Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin verkünden. Aufgrund der zugespitzten Lage hatte der SPD-Politiker eigens seinen Urlaub abgebrochen. Für Aufsehen sorgt auch ein Bericht, demzufolge Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt.
Bereits am Mittwoch war der türkische Botschafter ins Auswärtige Amtzitiert worden. Dabei wurde ihm nach Angaben des Ministeriums „klipp und klar“ mitgeteilt, dass die Verhaftungen des Deutschen Peter Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in Istanbul „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“ seien.
Bei einem Rechtsrock-Konzert in Themar zeigen Neonazis den Hitlergruß. Bild: MiGAZIN
Hat Thüringen die Rechtsrock-Großveranstaltung Themar unterstützt? Diesem Vorwurf muss sich das Land stellen nachdem bekannt wurde, dass Landfläschen in öffentlicher Hand an die Veranstalter vermietet wurden.
Die Parkflächen für die Besucher des Rechtsrock-Konzertes in Themar am vergangenen Wochenende sind vom Land Thüringen zur Verfügung gestellt worden. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in Thüringen am Mittwoch in Erfurt berichtete, handelte sich um eine 1,7 Hektar große landwirtschaftlich genutzte Fläche, die dem Freistaat gehört und von der Thüringer Landgesellschaft, einer hundertprozentigen Tochter des Landes, verwaltet wird. Die Aufsichtsratsvorsitzende der Landgesellschaft, Agrarministerin Birgit Keller (Linke), habe einer Nutzung des Areals zugestimmt.
Der Kreis Hildburghausen habe darum gebeten, die Fläche nutzen zu dürfen, berichtete der MDR. Als Grund habe der Kreis das Sicherheitskonzept für die Veranstaltung des Thüringer Neonazis Tommy Frenck angegeben.
Der ehemalige Regensburger Bischof Kardinal Müller hat in der Aufarbeitung des Missbrauchs bei den Regenburger Domspatzen eine Entschuldigung gefordert.
Seine Forderung richtete sich an Johannes-Wilhelm Rörig, den Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung.
Es würden „Falschaussagen und falsche Informationen“ verbreitet, lautet Müllers Vorwurf.
Der ehemalige Regensburger Bischof Kardinal Gerhard Ludwig Müller fordert eine Entschuldigung von Johannes-Wilhelm Rörig, dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung. Es würden „Falschaussagen und falsche Informationen“ verbreitet, sagte Müller der Passauer Neuen Presseund wies den Vorwurf zurück, er habe die Aufklärung des massenhaften Missbrauchs bei den Regensburger Domspatzen verschleppt. Er habe „erstmals diese Aufklärungsarbeit an die Institutionen des Bistums übertragen, sodass mit der Untersuchung begonnen werden konnte“, sagte Müller, der von 2002 bis 2012 Bischof von Regensburg war.
Der König Rothschild. Antisemitische Karikatur aus Frankreich von 1898 | Bild: Gemeinfrei
Antisemitismus unter Schülern mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund gehört laut einer nicht repräsentativen Umfrage zum Berliner Schulalltag.
Zu diesem Befund kommt eine qualitative Befragung von Lehrerinnen und Lehrern an 21 Berliner Schulen, wie die RBB-„Abendschau“ am Mittwoch vorab unter Berufung auf das American Jewish Committee (AJC) berichtete.
Ein Großteil der befragten Lehrer in Berlin ist demnach schon mit antisemitischen Vorfällen konfrontiert worden. Einige Schüler übten unter Anleitung „religiöser Autoritäten“ aus Moscheevereinen Druck auf Mitschüler aus. Leidtragend seien vor allem Mädchen und junge Frauen, säkulare Muslime und Homosexuelle.
Mit Folter, Exekutionen und unmenschlichen Haftbedingungen legen die irakischen Sicherheitskräfte die Grundlage für neue Konflikte nach dem absehbaren Ende des IS
Berichte über Misshandlungen, Vergewaltigungen, Folter und Exekutionen durch irakische Soldaten und Sicherheitskräfte von Menschen, die als IS-Mitglieder oder – Sympathisanten gelten, vermehren sich nach der Einnahme von Mosul. Schon mit der Offensive wurden vor allem Männer im kampffähigen Alter, aber auch Kinder, die aus Mosul flohen, festgehalten, befragt, eingesperrt und mitunter gefoltert und erschossen.
Sofern die irakischen Sicherheitskräfte, darunter auch zahlreiche schiitische Milizen, denen immer wieder Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Massenexekutionen vorgeworfen wurden und vor denen manche Sunniten aus Angst lieber „Schutz“ beim IS gesucht haben, überhaupt offiziell handeln, werden die Menschen aufgrund von Listen identifiziert. Auf diesen finden sich zehntausende Namen von Menschen, die als IS-Mitglieder oder -Kollaborateure gelten.
Auf die Listen kommen auch die Namen von Menschen, die Informanten oder Nachbarn weitergeben. Das muss nicht immer stimmen und kann auch ein Versuch sein, sich durch Denunziation selbst weißzuwaschen. Wenn es ordentlich zugeht, werden die Verdächtigen verhört, was oft mit Bedrohung bis hin zur Folter einhergeht, üblich sind, wie dies die Amerikaner in Abu Ghraib vorgeführt haben, verbundene Augen oder Säcke über den Kopf und mit fest hinter dem Rücken verbundenen Armen. Dann werden sie im besten Fall einem Richter vorgeführt und in ein meist provisorisches Gefängnis gesteckt, wenn sie Glück haben, auch wieder freigelassen.
In seinen Videobotschaften war Abu Walaa stets von hinten zu sehen – Screenshot aus einem Youtube-Video, das ihn zeigen soll. (Foto: Screenshot via Youtube.com)
Ahmad Abdelaziz A. ist in seinen Predigtvideos stets von hinten zu sehen, wird deshalb auch „Prediger ohne Gesicht“ genannt.
Abu Walaa soll mit seinen Botschaften Jugendliche radikalisiert und zum IS geschleust haben. Deshalb wird er nun angeklagt.
Laut der Anklageschrift, die der SZ vorliegt, soll er auch selbst in Kämpfe verwickelt gewesen sein.
„Prediger ohne Gesicht“ wurde Ahmad Abdelaziz A. genannt, weil er bei seinen Videopredigten stets von hinten gefilmt wurde. Mit seinen Botschaften, die von Tod und Sünde erzählten, erreichte er Tausende Köpfe, ohne je seinen eigenen zu zeigen. Ein Bild jedoch, das Ermittler auf seinem Mobiltelefon fanden, zeigt ihn im Irak, Funkgerät und Sturmgewehr Typ AK-47 in der Hand.
Der aus dem Irak stammende Ahmad Abdelaziz A., auch Abu Walaa genannt, wird von der Bundesanwaltschaft als Deutschland-Repräsentant des IS bezeichnet, er soll Kopf eines Netzwerks sein, das beste Verbindungen in den Irak und nach Syrien unterhielt.
Weil sie einem Kardinal die Renovierung von dessen Wohnung mit Krankenhausgeldern finanzierten, müssen sich zwei frühere Mitarbeiter des Vatikan seit Dienstagvormittag vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft des Kleinstaats wirft Giuseppe Profiti, Ex-Präsident der Stiftung des vatikanischen Kinderkrankenhauses „Bambino Gesu“, die Veruntreuung von rund 420.000 Euro vor. Ebenfalls angeklagt ist der frühere Schatzmeister der Stiftung „Bambino Gesu“ Massimo Spina. Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklage. Er soll am 7. September fortgesetzt werden, wie der Vatikan mitteilte.
Mit den zweckentfremdeten Geldern soll der Umbau des Appartements von Kardinal Tarcisio Bertone, unter Benedikt XVI. Kardinalstaatssekretär und damit Nummer zwei des Vatikan, finanziert worden sein. Den Auftrag dazu soll der frühere Präsident der Stiftung „Bambino Gesu“ zudem der Firma eines befreundeten Unternehmers zugeschanzt haben.
Erdogans Regierung hat offenbar eine Liste mit angeblichen Terrorunterstützern an die deutschen Behörden übergeben. Auch große Konzerne aus Deutschland und eine Dönerbude sind dabei.
Die türkische Regierung hat den deutschen Behörden einem Medienbericht zufolge eine Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich auch deutsche Firmen befinden. Auf der Liste, die dem Bundeskriminalamt (BKA) vor Wochen übergeben worden sei, stehen nach Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Namen von insgesamt 68 Unternehmen und Einzelpersonen. Darunter seien Konzerne wie Daimler und BASF, aber auch ein Spätkauf-Imbiss sowie eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen.
Kleine Teilchen, große Wirkung: Vom Menschen produzierte Aerosole wirken sich im großen Stil auf globale Niederschlagsmuster aus. Das zeigen Modellsimulationen von US-Forschern. Demnach ist die Zunahme dieser Schwebstoffe sogar die treibende Kraft hinter der Verschiebung des tropischen Regenbands, die Wissenschaftler seit einigen Jahrzehnten beobachten. In Teilen von Afrika und Südamerika kommt es dadurch vermehrt zu schweren Dürren.
Der Klimawandel wird vielen Regionen auf der Erde in Zukunft längere Trockenzeitenund extreme Dürren bringen. Mancherorts ist dies schon jetzt zu spüren. So kommt es in Teilen Afrikas und Südamerikas bereits seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vermehrt zu ungewöhnlichen Trockenperioden. Schuld daran ist unter anderem eine Verschiebung des tropischen Niederschlagsgürtels. Denn dieses Regenband verlagert sich seit einiger Zeit immer weiter nach Süden.
Georg Ratzinger, Bild: wikimedia.org/CC-BY-SA 4.0 – Ricardo.ciccone
Mindestens 500 Jungen haben bei den Regensburger Domspatzen körperliche Gewalt erlitten, 67 wurden Opfer sexueller Gewalt.
Das geht aus dem Abschlussbericht zum Missbrauchsskandal hervor.
Darin geht es auch um Georg Ratzinger, der 30 Jahre lang Chorleiter war. Der Bruder des ehemaligen Papstes Benedikt hat demnach „in vielen Fällen“ Gewalt angewendet.
Ulrich Weber brauchte beide Hände, um den Abschlussbericht in die Kameras zu halten. Mehr als 400 Seiten lang ist der Bericht, ein dicker Packen, der die Dimensionen der Gewalt und des Missbrauchs bei den Regensburger Domspatzen gut sichtbar macht. Weber, vom Bistum mit der Klärung des Skandals beauftragt, sprach am Dienstag etwa 20 Minuten vor der Presse.
Aber um diesen Wahnsinn zu erfassen, braucht es mehr Zeit. „Die Lektüre wird für viele Menschen nicht einfach sein“, heißt es in der fünften Zeile. Wer bis zum Ende durchhält, stellt fest: Diese Warnung ist brutal untertrieben.
Zwischen 1945 und 1992 haben also 500 Buben körperliche Gewalt erfahren, 67 wurden Opfer sexueller Gewalt, es gibt 49 Beschuldigte. Ziel des Berichts sei es, „die Opfer sprechen zu lassen“, so steht es in der Einführung. Dutzende Opfer schildern ihre Erlebnisse im „Lager“, im „Zuchthaus“, in der „Hölle“.
Videos unearthed from another time in flight engineering are endlessly fascinating. Until now, footage from NASA’s Armstrong Flight Research Center in Edwards, California, has been tucked away in a forgotten corner of the internet.
AFRC is in the process of uploading it legacy video database to YouTube. So far, they’ve posted around 300 of the approximately 500 videos that were deemed good candidates for migration.
Spanning decades, the footage is no-fluff documentation of some of the most important flight tests and aircraft developments in NASA and Air Force history, including video of the X1 (the first aircraft to reach supersonic flight seen), the X-43A (seen in the video above in going 5,000 and 7,000 mph), testing of the Lunar Landing Research Vehicle, and Space Shuttle landing research. It’s also just really fun to browse through.
Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. 
