Polen verabschiedet trotz EU-Sanktionsdrohungen Justizreform


Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran.

Frankfurter Rundschau

Das Parlament nahm einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Dem überarbeiteten Gesetz müssen noch der Senat, in dem die Nationalkonservativen ebenfalls die Mehrheit haben, sowie Präsident Andrzej Duda zustimmen. Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte.

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