Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr


Bild: heise.de/tp
Die schwarze Liste der in den Augen türkischer Behörden der Terrorunterstützung verdächtiger deutschen Unternehmer und Einzelpersonen soll 681 Namen umfassen. Ein Kommentar

Von Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Außenminister Gabriel ließ die Reisehinweise für die Türkei verschärfen. Für deutsche Unternehmer und Touristen herrsche keine Rechtssicherheit mehr, so der Tenor der aktualisierten Reisehinweise des Auswärtigen Amtes. Wenn Gabriel eine solch harte Äußerung tätigt, wird der ehemalige Wirtschaftsminister über etliche Informationen aus deutschen Wirtschaftskreisen über Vorfälle aus Betrieben aus der Türkei verfügen.

Dass es im Prinzip jeden treffen kann, der aus irgendeinem Grund in die Mühlen der türkischen Justiz gerät, ist nicht von der Hand zu weisen. Ein PC oder Handy mit Verschlüsselung im Gepäck kann schon genügen, als Terrorunterstützer zu gelten.

Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr. Die Säuberungen im Staatsapparat haben dazu geführt, dass inkompetente Leute bzw. 150-prozentige Erdogan-Anhänger die Stellen von einst gut ausgebildeten Angestellten eingenommen haben. Die neuen Staatsdiener handeln in vorauseilendem Gehorsam, sei es, weil sie selbst Angst haben, in die Mühlen der Justiz zu geraten, wenn sie nicht Erdogans Paranoia bedienen, sei es, weil sie selbst etwas vom Kuchen der Macht abhaben möchten.

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