Zentralrat der Juden kritisiert Bundesregierung


Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hat seine Forderung nach einem Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus und einer gesetzlichen Definition von Antisemitismus wiederholt. Das EU-Parlament habe das allen Mitgliedsstaaten empfohlen. „Wenn ausgerechnet Deutschland keinen Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus benennen würde, wäre das ausgesprochen merkwürdig“, sagte Schuster der „Bild am Sonntag“.

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Der Bericht des von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkreises zeige zwar, dass besonders das Internet verstärkt zur antisemitischen Hetze genutzt werde und dass das Sicherheitsgefühl der Juden nachgelassen habe, sagte Schuster. Doch die „aktuelle Bundesregierung“ habe „bislang nicht die nötigen Konsequenzen gezogen“.

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