Kirchenasyl in Bayern: Wenn Kümmern zur Straftat wird


Pfarrer Peter Brummer im Gespräch mit zwei Flüchtlingen aus dem Irak, die in seiner Kirche in Tutzing um Asyl baten. (Foto: AFP)
  • Wenn ein Pfarrer oder eine Pfarrerin einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt, droht eine Geld- oder Haftstrafe.
  • Derzeit gibt es bundesweit 309 Kirchenasyle mit mindestens 512 Personen.
  • Bekannt geworden sind Strafverfahren wegen Gewährung von Kirchenasyl nur in Bayern – doch es gebe keine Vorgabe aus dem Ministerium, solche Verfahren einzuleiten, sagt Justizminister Bausback.

Von Heribert Prantl | Süddeutsche.de

Die Schreiben kommen von der Polizei. Sie sind adressiert an Dutzende Pfarrhöfe in Bayern. Katholische und evangelische Geistliche werden von der Polizei als Beschuldigte einvernommen, im Auftrag der bayerischen Staatsanwaltschaften: „Ihnen wird vorgeworfen, folgende Straftat(en) begangen zu haben: Illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel“.

So steht es, unfreiwillig komisch, in einem der strafrechtlichen Schreiben, die der SZ vorliegen. Gemeint ist natürlich nicht, dass sich der Pfarrer oder die Pfarrerin illegal in Bayern aufhalten, sondern dass sie Beihilfe geleistet haben sollen zum illegalen Aufenthalt eines Flüchtlings. Das kann nach Paragraf 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft werden oder mit Geldstrafe, in besonderen Fällen droht nach Absatz 2 eine Haft sogar bis zu drei Jahren.

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