„Das ist der lange Arm der CSU-Regierung in die Redaktionsstuben“


Bedient sich Ilse AIgner gezielt der Abhängigkeit der Privatsender, um CSU-Politik zu verbreiten? Das Ministerium dementiert. (Foto: dpa)
  • Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat privaten Radio- und Fernsehstadionen ausrichten lassen, dass auch sie Leitkultur vermitteln müssen.
  • Die Vermittlung der deutschen Sprache und Kultur sei eine „wichtige gesamtpolitische Aufgabe“, heißt es in dem Schreiben.
  • Grüne und SPD kritisieren, dass die CSU Abhängigkeiten der Sender ausnutzt, um ihre Politik zu verbreiten.

Von Dietrich Mittler | Süddeutsche.de

Eine Initiative von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sorgt derzeit für erhebliche Irritation innerhalb der Medienbranche und nicht minder im Oppositionslager. Aigner hatte in einem Schreiben an die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) darauf verwiesen, dass auch der private Rundfunk im Sinne des Bayerischen Integrationsgesetzes aktiv werden müsse. „Es soll ein Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur geleistet werden“, teilte daraufhin – Aigners Impuls folgend – die BLM in einem Rundschreiben mit. Es ist adressiert an alle lokalen Hörfunk- und TV-Anbieter und Zulieferer in Bayern sowie an ausgewählte nationale TV-Anbieter.

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