Das EU-Asylrecht bleibt ein System der Unverantwortlichkeit


Die Weiterfahrt in einem der Hunderten Busse an der griechischen Grenze erweckte 2015 zunächst Hoffnung – Hoffnung auf ein Ankommen in einem europäischen Land. Leider wurden dann – durch Überforderung – Massenunterkünfte und Zeltlager zum dauerhaften Zuhause. (Foto: AFP)
Warum das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingspolitik uninspiriert, mutlos und hasenfüßig ist.

Von Heribert Prantl | Süddeutsche.de

Von den Dakota-Indianern stammt der Spruch: Wenn Du ein totes Pferd reitest, steig ab! Das tote Pferd ist in diesem Fall die sogenannte Dublin-Verordnung, die die Zuständigkeit für Asylverfahren in Europa regelt. Die Richter steigen aber nicht ab, sie rufen stattdessen: „Weiter so, weiter reiten.“ Sie tun so, als könne man mit der Dublin-Verordnung noch vorankommen. Fast jeder weiß, dass das nicht stimmt.

Man kann die Indianer-Weisheit in die Gegenwart übersetzen: Die Dublin-Verordnung ist dann so etwas wie der Diesel-Motor der Flüchtlingspolitik, nur noch schlimmer. Die Richter lassen ihn weiterstinken.

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