EuGH: Grenzöffnungen 2015 und 2016 für Flüchtlinge waren rechtswidrig


foto: afp/attila kisbenedek Der EuGH hat nun ein Urteil über die Flüchtlingsbewegungen in Europa im Jahr 2015 gefällt.
Richter in Luxemburg entscheiden: Kroatien muss Asylwerber aus Österreich prüfen

derStandard.at

Juristisch betrachtet geht es um Einzelfälle: Zwei Afghanen und ein Syrer klagten vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH). Der Syrer reiste über Kroatien ein und stellte schließlich einen Asylantrag in Slowenien, die Afghanen in Österreich. Beide Länder waren der Ansicht, dass laut Dublin-Verordnung Kroatien dafür verantwortlich ist, weil es das Erstaufnahmeland ist. Die Anwälte der Betroffenen hingegen waren der Meinung, da viele Grenzen in Europa geöffnet wurden, sei die Dublin-Öffnung hinfällig.

Der EuGH hat nun am Mittwoch entschieden: Kroatien ist für die Asylanträge der drei Betroffenen zuständig. Die Richter erklärten, dass das Überschreiten der Grenze von Kroatien nach Österreich bzw. Slowenien ohne erforderliches Visum „illegal“ gewesen sei.

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