Bayern geht strafrechtlich gegen Kirchenasyl für Flüchtlinge vor


Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und München bestätigen dem „Bayrischen Rundfunk“ ein einheitliches Vorgehen gemäß eines Drei-Punkte-Plans.

kath.net

Katholische und evangelische Pfarrer, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren, werden in Bayern strafrechtlich belangt. Das berichtete der „Bayrische Rundfunk“ unter Verweis auf die Generalstaatsanwaltschaften Nürnberg und München. Die Anklage laute auf „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“.

Dabei werde nach einem einheitlichen Drei-Punkte-Plan vorgegangen, so der „Bayrische Rundfunk“ weiter. Beim erstmaligen Gewähren von Kirchenasyl sollen die verantwortlichen Pfarrer zunächst polizeilich vernommen werden, danach werde das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt. Bei der zweiten Gewährung von Kirchenasyl müssten die Verantwortlichen mit einer Geldauflage rechnen, beim dritten Mal erhielten sie einen Strafbefehl. Einzelausnahmen seien allerdings möglich.

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