Tunesisches Parlament beschließt Gesetz zu Gewalt gegen Frauen


Themenbild – Reuters
Die Abstimmung war einstimmig – und historisch. Erstmals werden in Tunesien Opfer von häuslicher Gewalt unter Schutz gestellt. Das neue Gesetz erkennt körperliche, moralische und sexuelle Gewalt gleichermaßen an.

Die Presse.com

Das tunesische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Frauen vor jeglicher Gewalt schützen soll. Alle 146 anwesenden Abgeordneten votierten am Mittwochabend in Tunis für den Text, mit dem erstmals in dem Land auch die Opfer von häuslicher Gewalt unter Schutz gestellt werden. Das neue Gesetz erkennt körperliche, moralische und sexuelle Gewalt gleichermaßen an. Opfer sollen juristische und psychologische Hilfe bekommen.

Frauenministerin Naziha Laabidi sagte nach der Abstimmung, dies sei ein „sehr bewegender Moment“. Die Regierung sei „stolz“, die Tunesier hinter einem „historisches Projekt“ vereint zu haben. Die Abgeordnete Bochra Belhaj Hmida sagte, Gewalt sei nun „keine Privatsache“ mehr. „Sie geht nun den Staat etwas an.“ Das Zurückziehen einer Anzeige führe künftig nicht mehr zur Einstellung von Ermittlungen.

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