Merkel und die Flüchtlinge: Gegen das Gesetz, aber richtig „im Geist der Solidarität“?


Die sogenannte „Durchwink-Politik“, die im Herbst 2015 bis zur Schließung der Balkan-Route mit Migranten und Flüchtlingen praktiziert wurde, ist nicht gleichzusetzen mit der Erteilung von Visa. Die Dublin-III-Verordnung blieb geltender rechtlicher Maßstab. Die Einreise in Länder außerhalb des für die Aufnahme zuständigen Landes, wo die Flüchtlingen und Migranten zum ersten Mal EU-Boden betreten, war „illegal“.

Von Thomas Pany | TELEPOLIS

Es sei „nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist“.

Dies ist knapp gefasst der Kern des Urteils des EuGH, das gestern veröffentlicht wurde (Kurzfassung Pressemitteilung hier, Langfassung hier.

Es gab zum Punkt 92, wo festgestellt wird, dass auch bei einem geduldeten Überschreiten der Grenzen, dies laut Dublin-III „illegal bleibt, noch einen weiteren Punkt, der in den Diskussionen aufgenommen wurde: der Punkt 100. Dort stellt das Gericht fest:

Viertens kann, unabhängig vom Erlass solcher Maßnahmen, die Aufnahme einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger durch einen Mitgliedstaat auch dadurch erleichtert werden, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat, im Geist der Solidarität (Herv. d.A.), der im Einklang mit Art. 80 AEUV der Dublin-III-Verordnung zugrunde liegt, von der in Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen, zu beschließen, bei ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig sind.

EuGH-Urteil, vom 26.7.2017

Die Reaktionen auf das Urteil gestern und heute rankten sich an genau diesen beiden Polen. Der eine heißt: Bundeskanzlerin Merkel handelte mit dem seinerzeitigen Erlass, die Migranten und Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen zu lassen, illegal – gegen die Dublin-III-Verordnung. Der andere Pol sieht in der oben herausgehobenen Formulierung „im Geist der Solidarität“ eine Legitimierung der Merkelschen Politik der geduldeten Durchreisen durch den EuGH, der mit der „Eintrittsklausel“ im EU-Flüchtlingsrecht argumentiert.

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