Facebook sperrt nach Aufdeckung von Antisemitismus


Grafik: TP
CDU-Politiker beklagt Zensur – Twitter-Nutzer erinnern ihn an die Zustimmung seiner Partei zum NetzDG

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Felix Leidecker ist Vorsitzender der CDU-Jugendorganisation Junge Union in Mainz. Als er auf Facebook entdeckte, dass auf der Seite Freiheit für Palästina (die seinen Erkenntnissen nach „mutmaßlich“ der Salafist Bilal G. betreibt) mit Äußerungen wie „die Lösung ist Gaskammer“ von Gästen „zum Massenmord an Juden aufgerufen“ wurde, dokumentierte er solche „Entgleisungen“ in mehreren eigenen Posts und machte Facebook darauf aufmerksam. Daraufhin löschte das Unternehmen gestern nicht nur zwei antisemitische Freiheit-für-Palästina-Posts, sondern sperrte auch Leideckers Profil für 30 Tage. Für eine Stellungnahme dazu war in der Firma, das ihre Europazentrale in Irland hat, bislang niemand erreichbar.

„Ich kann“, so Leidecker zur Bild-Zeitung, „nichts dagegen tun, kann auf meinen Seiten derzeit an keiner Debatte mehr teilnehmen“. Auf Twitter, wo der Mainzer JU-Chef nicht gesperrt wurde und seine Facebook-Sperre beklagte, machten in User darauf aufmerksam, dass seine Partei Heiko Maas‘ „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) mit verabschiedete (vgl. Bundestag winkt Zensurgesetz durch). Das soll zwar erst am 1. Oktober 2017 in Kraft treten – aber viele User machen die Debatte darum für die Sperren verantwortlich, die in Sozialen Medien in Deutschland in den letzten Monaten spürbar zunahmen. Eine Twitter-Userin meinte: „Willkommen in der Realität der willkürlichen Zensur – Es geht nicht nur Ihnen so und es wird noch viel mehr Leuten so gehen.“

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