Mit Bullengewalt


Themenbild. Ausweiskontrolle, Bild: youtube
Nicht erst seit den Hamburger G20-Krawallen wird auch über gewalttätige Übergriffe durch Polizisten diskutiert. Und das ist auch richtig so. Denn auch bei diesem Thema bleiben viele Baustellen.

Von Heinrich Schmitz | DIE KOLUMNISTEN

Zunächst einmal ist es nichts Ungewöhnliches, dass Polizeibeamte im Dienst Gewalt anwenden. Das liegt daran, dass in einer modernen rechtsstaatlichen Gesellschaft die rechtmäßige Ausübung physischer Gewalt ausschließlich beim Staat liegt. Man nennt das das Gewaltmonopol des Staates und neben der Justiz übt diese Gewalt die Polizei aus. Das ist völlig okay. Es ist Teil des Jobs eines Polizisten auch körperliche Gewalt einzusetzen, sofern das erforderlich ist.

Das bedeutet nun aber nicht, dass Polizeibeamte mit ihrer Uniform auch gleich eine Lizenz zum Prügeln erhalten hätten. Ganz im Gegenteil. Sie müssen sich bei der Ausübung der ihnen übertragenen Gewalt genauso an Recht und Gesetz halten wie jeder andere Bürger.

Im Internet kursiert ein Video, das Szenen vom G20-Gipfel in Hamburg zeigen soll. Schauen Sie es sich enimal an, bevor Sie weiter lesen.

Aufgrund der Kürze der einzelnen Sequenzen wird man nicht abschließend beurteilen können, ob es sich in jedem Fall um eine Straftat handelt, obwohl einiges für eine solche spricht, wenn auf unbewaffnete, am Boden liegende Menschen eingeschlagen und eingetreten wird. Diese Aktionen mögen nach vorangehenden Angriffen der Personen erfolgt sein, nach Notwehr sehen sie allerdings weniger aus, da ein noch andauernder Angriff durch diese Personen nicht vorliegt. Wenn es Kommentare gibt, dass die Polizisten noch viel zu wenig draufgehauen hätten, dann zeigt das ein merkwürdiges Verhältnis zur Arbeit der Polizei. Die Polizei führt keine Prügelstrafen mit Bullengewalt aus, sie hat nur Straftaten zu verhindern und zu ermitteln, aber sie hat weder selbst zu strafen, noch selbst Straftaten zu begehen. Das Gesetz ist da ganz unmissverständlich.

Damit das auch bei den Polizisten ankommt, ist die sogenannte Körperverletzung im Amt nach § 340 StGB mit einer höheren Mindeststrafe von 3 Monaten stärker bestraft als die Körperverletzung für normale Bürger  – jedenfalls was diese Mindeststrafe angeht. Bei der Höchststrafe sind es dann bei beiden wieder 5 Jahre.

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