Staatsanwaltschaft will verantwortliche Kirchenvorstände für Kirchenasyl ermitteln


Seit Jahren rückt das Thema Kirchenasyl immer mal wieder plötzlich in den Mittelpunkt – so wie sm vergangenen Freitag. Die Kirchenleitung beklagte in Bayern eine „neue Dimension der Strafverfolgung“, während Pfarrer sich mehr Rückendeckung von ihrer Leitung wünschen.

Von Daniel Staffen-Quandt | evangelisch.de

Dekan Jörg Dittmar aus Kempten ist besorgt. In zwei bayerischen Gemeinden wird derzeit gegen den Kirchenvorstand ermittelt. Im Dekanat habe es in den vergangenen beiden Jahren mehrere Kirchenasyl-Fälle gegeben. Derzeit versuchten die Ermittler herauszufinden, welche Kirchenvorsteher an einer Entscheidung für ein Kirchenasyl beteiligt gewesen seien, erzählt Dittmar. Die Betroffenen fühlten sich bedrängt, berichtet der Dekan: „Auch ich muss sagen: Ich finde dieses Vorgehen bedrückend.“ Denn damit würden Ehrenamtliche kriminalisiert, die mit ihrem Engagement geholfen haben, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Oberkirchenrat Michael Martin leitet die Abteilung „Ökumene und Kirchliches Leben“ im Landeskirchenamt. Er bezeichnet das verschärfte Vorgehen der Staatsanwaltschaften als „völlig neue Dimension der Strafverfolgung in Bayern“. Neu ist, dass die Ermittlungen nicht mehr nur die Pfarrer träfen, sondern auch ganze Kirchenvorstände. Von zwei Kirchengemeinden habe die Staatsanwaltschaft die Protokolle der Kirchenvorstandssitzungen angefordert, um gegen die am Kirchenasyl Beteiligten zu ermitteln. Die Behörden begründen ihre Ermittlungen mit dem „Legalitätsprinzip“, nach der Rechtsauffassung der Landeskirche sei ein Kirchenasyl aber gar keine Straftat, sagt Oberkirchenrat Martin.

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