Gutachten des Bundestags stärkt Seenotretter


Themenbild. dpa
Im Streit mit Italien betont der Expertendienst des Bundestags die humanitäre Pflicht der Staaten, Menschen aus Seenot zu retten. Indes beschuldigt Italiens Justiz das deutsche Rettungsschiff „Iuventa“ der Absprache mit Menschenhändlern.

evangelisch.de

Der Versuch Italiens, private Rettungsaktionen von Flüchtlingen im Mittelmeer einzuschränken, verstößt einem Bundestags-Gutachten zufolge gegen Völkerrecht. Die EU-Staaten stünden in der Pflicht, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Dazu gehöre auch, zivilen Schiffen mit Flüchtlingen an Bord einen Nothafen anzubieten. Damit wird die Position der Hilfsorganisationen gestützt, die sich weigern, einen italienischen Verhaltenskodex zu unterzeichnen.

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