Die Kanzlerin muss aussagen


Bild: FB
Kanzlerin Angela Merkel hat in der Böhmermann-Affäre zu Unrecht geschwiegen, urteilte das OVG Berlin-Brandenburg auf einen Eilantrag des Tagesspiegels.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Informationen zu ihrem Umgang mit der Böhmermann-Affäre zu Unrecht geheim gehalten. Auf einen Eilantrag des Tagesspiegels hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden, das Kanzleramt müsse Angaben dazu machen, ob Merkel das „Schmähgedicht“ über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan selbst gesehen hat, bevor sie es öffentlich als „bewusst verletzend“ kritisierte (Az.: 6 S 9.17). Nach dem rechtskräftigen Beschluss muss auch darüber informiert werden, welche weiteren Dokumente die Kanzlerin eingeholt hat, bevor sie ihr Statement abgab.

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