Papier ist geduldig – Videovernehmung jetzt!


Justitia Skulptur (CC-by-nc-sa/3.0 by Luc Viatour)

In Strafverfahren wird immer noch protokolliert wie zu Kaisers Zeiten. Papier ist zwar geduldig, die Protokolle dokumentieren aber nicht die Aussagen, sondern nur das, was der jeweilige Vernehmer davon aufgenommen hat. Es ginge besser. Im Interesse beider Seiten und der Wahrheitsfindung. Ein Appell für die Videovernehmung.

Von Heinrich Schmitz | DIE KOLUMNISTEN

Es ging in einem Mordprozess um die Frage, ob der Beschuldigte bei seiner ersten Vernehmung von der Polizei ordnungsgemäß über seine Rechte belehrt worden war. Das war aus mehreren Gründen zweifelhaft. Zum einen war die Belehrung im Vernehmungsprotokoll nicht unterschrieben, zum anderen sprach der Beschuldigte kein Deutsch, außerdem hatte er ordentlich Alkohol im Blut. Der Kripobeamte konnte sich verständlicherweise nicht mehr so richtig an die Vernehmung erinnern, hatte aber die Eier, das auch zuzugeben. Also wurde die Dolmetscherin vernommen. Und die erinnerte sich lebhaft.

Ja, natürlich habe sie den Beschuldigten belehrt. Dass es nicht Aufgabe der Dolmetscherin ist, den Beschuldigten zu belehren, sondern nur das zu übersetzen, was der Beamte und der Beschuldigte sagen, störte bei der Vernehmung offenbar weder sie, noch den Beamten. Hammer immer so gemacht. Der richtige Knaller kam dann aber, als die Dolmetscherin die Frage beantwortete, mit welchen Worten sie den Beschuldigten denn so belehrt habe.

Wie immer“, meinte sie, „ich habe ihm gesagt, dass er hier die Wahrheit sagen muss!“.

Das mag in dem Land, aus dem die Dolmetscherin stammt, vielleicht richtig sein, in Deutschland geht es allerdings kaum falscher. Immerhin hatte sie ihm nicht gesagt, dass er sonst gefoltert würde.

Die Belehrung

Es sogar ausdrücklich im Gesetz, worüber der Beschuldigte zu belehren ist.

§ 136
[Erste Vernehmung]
(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Er ist ferner darüber zu belehren, dass er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen und unter den Voraussetzungen des § 140 Absatz 1 und 2 die Bestellung eines Verteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und 3 beanspruchen kann. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.

Ganz einfach. Und weil es so einfach ist, ist eine korrekte Belehrung auch in den meisten Protokoll-Vorlagen bereits vorgedruckt. Sogar fett. Damit man das nicht vergisst und nicht überliest. Ob der Beschuldigte, der diesen Passus separat unterschreibt, das auch wirklich verstanden hat, weiß allerdings kein Mensch.

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