Die Verhinderung von Aufklärung im NSU-Prozess durch die Bundesanwaltschaft


Während einer Demonstration in Solingen am 25. Mai 2013 © strassenstriche.net @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Die Bundesanwaltschaft hält stoisch an ihrer Anklageschrift fest, der NSU sei ein isoliertes Trio. Dabei wurde sie vielfach widerlegt. Die Beschlüsse der Bundesanwaltschaft sind politische Entscheidungen und der staatliche Selbstschutz hat Vorrang.

Von Isabella Greif, Fiona Schmidt | MiGAZIN

Überraschenderweise beendete der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am 18. Juli – und damit sieben Verhandlungstage vor der Sommerpause – die Beweisaufnahme im NSU-Prozess. Die Bundesanwaltschaft (BAW) kündigte an, dass sie bereits am folgenden Tag mit ihrem 22-stündigen Plädoyer beginnen könne. Die BAW setzt damit ihre bisherige Prozesspolitik fort und hält stoisch an den vielfach widerlegten Erkenntnissen ihrer Anklageschrift fest, wonach der NSU als isoliertes Trio und ohne Mitwissen des Staates agierte.

Die blockierte Aufklärung

Knapp ein Jahr nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Personen. Laut Anklage sei der NSU 1998 untergetaucht und habe die nächsten dreizehn Jahre als isolierte Zelle mit einem „eng begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern“ im Untergrund in Zwickau und Chemnitz verbracht. Demnach sei der NSU „zu keiner Zeit ein Netzwerk“,1 sondern eine aus drei Personen bestehende Zelle gewesen, die mit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Jahr 2011 aufgehört habe zu existieren. „Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschlägen des ‚NSU‘ oder eine organisatorische Verflechtung mit anderen Gruppierungen“ hätten die Ermittlungen nicht ergeben, stellt die BAW fest.

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Ein Gedanke zu “Die Verhinderung von Aufklärung im NSU-Prozess durch die Bundesanwaltschaft

  1. Angelika Oetken

    Ein Thema, das von den Anwälten der Angehörigen der Opfer mehrfach eingebracht wurde, ist ebenfalls vom Gericht ignoriert worden. Es geht um Pädokriminalität, genauer gesagt um Missbrauchsabbildungen („Kinderpornografie“), Kinderhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung („Kinderprostitution“), Kindesmissbrauch und Kindermord. Auf einem der Rechner, die Beate Zschäpe nutzte, wurde Kinderpornografie entdeckt, Tino Brandt, ein enger Weggefährte von Frau Zschäpe und ihren beiden Kumpanen, sitzt aktuell wegen sexuellen Missbrauchs und dem Verschachern von Minderjährigen ein. Uwe Böhnhardt schließlich steht im Verdacht, an der Ermordung des damals neunjährigen Bernd Beckmann beteiligt gewesen zu sein. Angesichts der doch recht hohen Zahl an Rechtsradikalen, die in unserem Land leben, könnte man annehmen, das sei Zufall. Zwei Dinge sollte man sich aber vor Augen führen: die Neigung zu radikalen Gesinnungen und Terror entwickelt sich in sozial dysfunktionalen Milieus leichter als in stabilen und die Verquickung informeller MitarbeiterInnen von Geheimdiensten mit Missbrauchskriminalität liegt nahe. Wer sich mit Verbrechen und Verbrechern in der Grauzone beschäftigt, landet zwangsläufig bei Kindesmissbrauch. Angela Marquardt hat das für das MfS der DDR in ihrem Buch „Vater, Mutter, Stasi“ beschrieben.

    Kindesmissbrauch ist so alltäglich, dass es Ähnliches zeitgleich auch in der BRD gab. Die Lebensläufe aller Beschuldigten und Verdächtigen sollten sich die Verantwortlichen in den Behörden und bei Gericht in eigenem Interesse unter diesem Gesichtspunkt genau ansehen. Beate Zschäpe z.B. ist der Prototyp des vernachlässigten, in marginalen Verhältnissen aufwachsenden Mädchens. Leichte Beute für Missbrauchskriminelle. Tino Brandt wurde aller Wahrscheinlichkeit nach vom Opfer zum Täter. In jungen Jahren kam er von Thürigen nach Bayern. Brandt muss Fürsprecher gehabt haben, ansonsten hätte er nicht Unterkunft im Lehrlingsheim des Regensburger Kolpingswerks gefunden. Die lokale Antifa machte damals darauf aufmerksam, dass Brandt für die rechte Terrorszene akquiriert. Die politisch agierenden Honoratioren und die Behörden wiegelten das lange ab. Weshalb, wo es nur all zu offensichtlich war? Die Stadt ist jüngst wieder in die Schlagzeilen geraten, weil ein Abschlussbericht über Gewalt- und Missbrauchskriminalität an den Einrichtungen der Domspatzen veröffentlicht wurde. Wie üblich konnten die Verfasser darin nur die Spitze des berühmten Eisberges darstellen. Aber in Berichten dazu wurde Bezug auf die Verquickung des braunen Milieus mit Funktionären der Katholischen Kirche genommen, die bis in die Nazizeit gründet und mutmaßlich bis heute fort besteht.

    Immer wenn die staatlichen Stellen sich nicht genug kümmern, übernimmt das die Presse. Und in solchen Fällen kann man dann als Verantwortlicher nur reagieren, aber kaum noch was gestalten. Wer will denn wohl sein Gesicht in die Kameras halten, sobald die ersten Hintergrundberichte darüber erscheinen, welche Rolle Missbrauchsverbrechen beim NSU-Prozess spielen?

    Angelika Oetken, Berlin-Köpenick, eine von 9 Millionen erwachsenen Menschen in Deutschland, die in ihrer Kindheit und/oder Jugend Opfer schweren sexuellen Missbrauchs wurden

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