Britanniens oberster Richter warnt vor Brexit-Grauzonen


© DPA Big Ben: Die Zeit läuft für die Brexit-Gespräche – viele halten sie für zu kurz.
Wenn die Briten die Europäische Union verlassen – welches Gericht entscheidet dann in letzter Instanz über Gesetze, die mit der EU zusammenhängen? Der oberster Richter Ihrer Majestät macht nun eine klare Ansage.

Frankfurter Allgemeine

Der oberste Richter in Großbritannien des Vereinigten Königreichs hat vor Grauzonen in der Auslegung europäischen Rechts nach dem EU-Austritt gewarnt. Der Staat müsse klar sagen, wie die Urteilssprüche des Europäischen Gerichtshofs(EuGH) nach dem Brexit zu deuten seien, sagte David Neuberger der Fernsehanstalt BBC in einem an diesem Dienstag ausgestrahlten Interview.

Das Oberste Gericht werde sich daran halten, was das Parlament in dieser Frage vorgebe. „Doch wenn es sich nicht klar äußern sollte, wie die Richter mit Entscheidungen des EuGH umgehen sollen, müssen sie eben nach bestem Wissen und Gewissen handeln.“

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