Verfassungsbeschwerde gegen Bayerntrojaner und ausgeweitete Vorratsdatenspeicherung


Bild: heise.de
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt in Karlsruhe gegen „uferlose Befugnisse“ des bayerischen Staatsschutzes. Es geht vor allem Online-Durchsuchungen, Messenger-Überwachung und den Zugriff auf Telekommunikationsdaten.

Von Stefan Krempl | heise.de

Vor gut einem Jahr ist die Reform des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes in Kraft getreten. Vorige Woche hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) nun Beschwerde gegen einige der darin enthaltenen umstrittenen Regeln beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Klage richtet sich etwa gegen das Zugriffsrecht des Landesamts für Verfassungsschutz auf die von Telekommunikationsanbietern aufbewahrten Verbindungs- und Standortdaten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte bei dem Gesetzesbeschluss eingeräumt, mit diesem bundesweitem Novum bei der derzeit ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung an rechtsstaatliche Grenzen zu gehen.

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