Der gläserne Flüchtling


© DPA Viele haben keinen Pass, aber ein Handy und andere Datenträger. In die darf das Bamf absofort reinschauen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf jetzt in die Handys und andere Datenträger der Asylbewerber schauen. Doch noch immer bleibt die Frage: Ist das überhaupt verfassungskonform?

Von Julia Anton | Frankfurter Allgemeine

Am 29. Juli ist das Gesetz zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Kraft getreten. Es enthält unter anderem ein neues Gesetz, das eine Auswertung der Datenträger von Asyl ohne Ausweis ermöglicht – und vermutlich nicht verfassungskonform ist.

Bereits während der Abstimmung des Gesetzesentwurfs im Frühjahr wurde die Maßnahme scharf kritisiert. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst sowie auch einige Rechtsexperten beurteilten den Entwurf als verfassungswidrig. Die Linken und die Grünen stimmten gegen den Entwurf, auch aus der SPD kamen zwei Gegenstimmen. Sogar der Bundesrat äußerte Bedenken und schlug einige Nachjustierungen vor. Der Entwurf ist dennoch eins zu eins in Kraft getreten. Das Bamf hat die Pilotierung bereits abgeschlossen und will „in Kürze und flächendeckend“ mit dem Auswerten beginnen.

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