Assad: Das westliche Projekt ist in Syrien gescheitert


Screenshot der Rede Assads. Video der Nachrichtenagentur Sana auf YouTube.
Der syrische Präsident erklärt in einer Rede zur Zukunft Syriens eine klare „Ostorientierung“

Von Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Es ist ein eklatanter Kontrast. Zwischen dem Papier eines US-Think-Tanks und der Rede Baschar al-Assad zur Zukunft Syriens liegen Welten. Zwar räumt das Atlantik-Council-Papierein, dass es nicht sicher sei, in welchem Ausmaß die USA am Wiederaufbau Syriens beteiligt sein wird, aber man mahnt dort schon einmal an, dass es prioritär darum gehen müsse, den Fokus auf die syrische Zivilgesellschaft zu richten, um das Land zu „stabilisieren“.

Jeder, der lesen kann, weiß, welche Wünsche hinter den Empfehlungen des Atlantic Councils stecken, die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Regierungsarbeit zu stärken. Der Atlantik Council-Denkbunker ist seit jeher Unterstützer eines Umsturzes in Syrien. So bedeutet der Vorschlag lediglich einen Umweg, um zu bewirken, was auf anderem Weg nicht gelang, die Beschneidung der Macht Assads. Auf lange Frist bleibt es beim Ziel, Assad von der Regierung zu entfernen. Nun halt durch den Aufbau einer Opposition über das Governance-Paradigma.

Ganz anders stellt sich die Lage aus Sicht des syrischen Präsidenten dar. Er ging in seiner Rede am gestrigen Sonntag (auf Arabisch hier, englisch, von der syrischen Nachrichtenagentur Sana zusammengefasst, hier) auf diesen Ansatz ein:

Wir werden es unseren Feinden und Rivalen nicht erlauben, über Politik das zu erreichen, woran sie mit der Unterstützung von Terroristen gescheitert sind. (…) Alles, was mit der Zukunft von Syrien zu tun hat, ist zu 100 Prozent eine Angelegenheit Syriens.

Baschar al-Assad

Manche, wie der syrisch-amerikanische Beobachter Ehsani2, halten die etwa einstündige Rede Assads für eine seiner wichtigsten, weil sie eine Grundausrichtung formuliert, und das angegebene Zitat für einen Schlüsselsatz. Damit, so Ehsani2, könne sich der UN-Sonderbotschafter de Mistura von seinem Posten zurückziehen, die Genfer Gespräche seien nicht mehr sinnvoll, da Assad sich vom Westen und seinen arabischen Verbündeten nicht in die politische Gestaltung hineinreden lassen wolle.

Tatsächlich lässt es Assad bei seiner vom TV übertragenen Rede zu einer Konferenz des Außenministeriums nicht an Deutlichkeit fehlen, wenn es um sein Verhältnis zum Westen und dessen arabische Partnern und Erdogan geht. Für die westliche Politik der Einflussnahme in Syrien erhebt er nicht nur den Vorwurf der Unterstützung von Terroristen, er vergleicht sie mit Bulldozer und Schlangen.

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