Keine Gnade für Gefährder


Bild: Wikimedia Commons/Tuxyso (CC-BY-SA 3.0)
Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Gefährliche Islamisten dürfen in Deutschland künftig präventiv des Landes verwiesen werden. Ein wegweisendes und sinnvolles Urteil.

Von Christian Weisflog | Neue Zürcher Zeitung

Ausländische Islamisten, von denen jederzeit eine terroristische Tat ausgehen kann, dürfen von den deutschen Behörden präventiv ausgeschafft werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag in letzter Instanz entschieden. Es ist ein wegweisendes und sinnvolles Urteil. Gerade auch vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Barcelona vergangene Woche. Der ideologische Kopf der Terrorzelle hätte – nach menschlichem Ermessen – eigentlich gar nicht mehr in Spanien leben dürfen.

Mit dem Leipziger Urteil sind die bereits vollzogenen Abschiebungen eines 22-jährigen Nigerianers und eines 27-jährigen Algeriers rechtskräftig. Die in Deutschland geborenen Ausländer sympathisierten mit der Terrormiliz Islamischer Staat, unterhielten sich mehrfach über Anschlagspläne und waren im Besitz von Waffen und Munition. Bemerkenswert ist auch die gesetzliche Grundlage des Urteils.

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