Oettinger fordert mehr Geld für die Türkei


Bild: Oettinger Brauerei, Screenshot: bb

Gegen den Willen der Bundesregierung soll die Türkei weitere Milliarden von der EU erhalten. Haushaltskommissar Oettinger mahnt die Mitgliedstaaten im SPIEGEL, zu ihren Verpflichtungen zu stehen.

Von Peter Müller, Christoph Schult | SpON

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert von den EU-Mitgliedstaaten mehr Geld, um die Absprachen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei einzuhalten. „Die Mitgliedstaaten müssen zwei Milliarden plus x finanzieren“, sagt Oettinger in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL.

Die EU hat der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro zugesagt, beispielsweise für Unterbringung und Ausbildung der Flüchtlinge. Die erste Tranche in Höhe von drei Milliarden Euro wird bis Jahresende verplant sein, im Etatentwurf 2018 hat Oettinger daher bereits einen Betrag von etwa 300 Millionen Euro für die zweite Tranche eingestellt. Für den größten Teil der restlichen Summe sieht er nun die EU-Mitglieder in der Pflicht.

weiterlesen