Erdogan baut seine Macht per Dekret weiter aus


Bild: Magazin „The Economist“
Der türkische Präsident verschafft sich selbst mehr Einfluss. Die jüngste Verordnung könnte darauf abzielen, inhaftierte Ausländer gegen Regierungsgegner auszutauschen.

Von Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich selbst dazu ermächtigt, über die Abschiebung von inhaftierten Ausländern oder deren Austausch gegen türkische Beschuldigte zu entscheiden. Die Neuregelung ist Teil einer Reform, mit der Erdogan seine Kontrolle über den türkischen Geheimdienst MIT stärkt. Westliche Politiker wie Außenminister Sigmar Gabrielwerfen Erdogan vor, inhaftierte Menschenrechtler, Journalisten und Geistliche als „Geiseln“ benutzen zu wollen.

Die Abschieberegelung war 2015 auf Antrag der Opposition vom türkischen Verfassungsgericht verworfen worden. Erdogan führt sie jetzt per Erlass im noch immer geltenden Ausnahmezustand trotzdem ein. Daran kann auch das Verfassungsgericht nichts ändern.

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