Sicherheitsrisiko de Maizière?


Thomas de Maizière (2012). Bild: wikimedia.org/PD

„Die Ordnung herrscht in Berlin“: Ein Minister für innere Unsicherheit, der Wahl-Ausnahmezustand und die ratlose Linke. Ein Kommentar

Von Rüdiger Suchsland | TELEPOLIS

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der „Gerechtigkeit“, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die „Freiheit“ zum Privilegium wird.

Rosa Luxemburg (1871-1919)

Thomas de Maizière ist gerade im Kampfeinsatz. Jeden Tag verbietet er irgendetwas, warnt vor etwas, beruhigt „die Bürger“, mahnt – heute am Sonntag mal wieder Italien. Hauptsache Thomas de Maizière. Sein Kampfanzug ist blaugrau oder mal anthrazit, die Krawatte dazu gern Purpurrot, das Blutrot der Kardinäle – mit etwas Blau gemischt, es könnte auch eine Fan-Krawatte des FC Barcelona sein.

Ein bürgerlicher Kampfanzug, denn der Kampf, den Thomas de Maizière gerade führt, ist der Wahlkampf. Ein Tarnanzug ist das gleichwohl, denn Thomas de Maizière hat eigentlich eine andere Agenda, als nur die Wahl für Angela Merkel zu gewinnen. Dahinter mögen sich persönliche Ziele tarnen, aber de Maizière ist erst einmal eine politische, eine klassische Agenda der politischen Rechten, die im Begriff „konservativ“ nur verharmlost wird: de Maizières Agenda lautet Angst verbreiten, Sicherheit versprechen und dadurch das Recht in den (Polizei-)Griff dieser Angstpolitik zu nehmen.

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