Schwarz-Braun macht mobil


André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Screenshot aus dem YouTube-Video
Nach dem parlamentarischen Dammbruch von Magdeburg: Droht der Bundesrepublik eine reaktionäre Front aus Konservativen und Rechtsextremisten? – Ein Kommentar

Von Tomasz Konicz | TELEPOLIS

Es ist ein fatales Signal: Mitten im Wahlkampf haben deutsche Konservative in aller Offenheit gemeinsame Sache mit einer Partei gemacht, in der Rechtsextremisten, in der Nazis ihre politische Heimat gefunden haben. Dieser braune Dammbruch, der sich im sachsen-anhaltischen Landtag abspielte, dürfte nur den Vorschein der autoritären Transformation der Bundesrepublik bilden, die von der Rechten innerhalb und außerhalb des Staatsapparates forciert wird.

Die AfD-Fraktion im Landtag von Magdeburg entschloss sich, das rechtlich umstritteneVerbot des linksradikalen Portals linksunten.indymedia durch Innenminister de Maizière mit einer eigenen parlamentarischen Initiative zu flankieren. Als ob das ehemalige Land der Frühaufsteher am Rande der kommunistischen Revolution taumelte, brachte die AfD eine Enquete-Kommission zur „Untersuchung von Linksextremismus“ auf den parlamentarischen Weg. Das Kalkül der Rechtspopulisten in Magdeburg ist evident: Sie wollten die repressive Kampagne des Innenministers schlicht unterstützen, sie weiter ins antidemokratische Extrem treiben.

Die Grünen, die SPD und die Linkspartei stimmten gegen das Vorhaben: Wenn die AfD über „Linksextremisten“ spreche, dann meine sie in Wirklichkeit „Andersdenkende“, warnte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben am vergangenen Donnerstag. Der parlamentarische Vorstoß der AfD zielte in Wahrheit darauf, „zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren“. Die AfD wiederum behauptete, sie wolle prüfen „wie eng das linke Netz gespannt ist zwischen der sogenannten Zivilgesellschaft und der militanten Antifa“. Die AfD ist in Sachsen Anhalt immer wieder bemüht, das Phantom einer Staatsbedrohung durch Antifaschisten zum Leben zu erwecken, etwa mit kleinen Fanfaren im Landtag.

Was eigentlich eine routinemäßige Abstimmung werden sollte, bei der die Koalition aus CDU, SPD und Grünen gegen den AfD-Antrag stimmte, weitete sich zum Skandal: Teile der CDU brachen alle diesbezüglichen Parteibeschlüsse sowie Koalitionsabsprachen und stimmten für die Initiative der AfD. Dies ist umso bemerkenswerter, weil die AfD der Unterstützung der CDU gar nicht bedurfte. Die ins Extrem strebenden Rechtspopulisten verfügen im Landtag von Magdeburg über genügend Stimmen, um eine Enquete-Kommission ins Leben zu rufen.

Es handelte sich um eine bewusst kalkuliertes Manöver der CDU, um schon mal eine solche braune parlamentarische Option auszuloten. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hat seine Abgeordneten vor der Abstimmung von der Fraktionsdisziplin bewusst freigestellt – offensichtlich, um den Skandal zu provozieren. Es war ein erster Vorstoß der schwarzbraunen Kräfte innerhalb der CDU in Richtung einer autoritären, reaktionären Parlamentsmehrheit.

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