Von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund wird immer öfter erwartet, dass sie sich von Erdogan distanzieren Quelle: pa/dpa/Laura Lewandowski
In einer E-Mail hat der Bürgermeister von Stadtoldendorf in Niedersachsen seine Integrationsbeauftragte aufgefordert, sich von Erdogan zu distanzieren. Falls Esin Özalp dies nicht tue, sei sie „nicht mehr tragbar“.
Diese Mail hat es in sich: In einem persönlichen Schreiben fordert Helmut Affelt (CDU), Bürgermeister der Stadtoldendorf im Landkreis Holzminden, seine Integrationsbeauftragte Esin Özalp auf, sich „sehr zeitnah“ vom türkischen Präsident Erdoganzu distanzieren. Sollte sie dies nicht tun, sei sie für diese Position „nicht mehr tragbar“. Eine Mail, die zeigt, was die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei bewirken und die Özalp sprachlos macht.
In dem Schreiben, das „NDR Hallo Niedersachsen“ vorliegt, beschwert sich Affelt über die Wortwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er fühle sich persönlich beleidigt, wenn der Staatspräsident ihn als „Türkenfeind“ bezeichne.
Massiv beanstandete Unterhose mit Ganesha-Abbildung (Foto: spreadshirt.de)
Hindus ziehen mit ihrer Ganesha-Statue in ein Gotteshaus ein – ein katholisches. Videos zeigen die Prozession, die im spanischen Bistum für einen Skandal sorgte – und dem Pfarrer zum Verhängnis wurde.
Der Generalvikar der spanischen Exklave Ceuta, Pfarrer Juan Jose Mateos, hat wegen einer Hindu-Zeremonie in seiner Kirche sein Amt verloren. Der Geistliche hatte laut Medienberichten (Dienstag) eine Gruppe Hindus in Ceutas Kirche der Heiligen Maria von Afrika empfangen. Videos in den Sozialen Netzwerken zeigen, wie die hinduistischen Gläubigen mit einer Ganesha-Statue feierlich in das katholische Gotteshaus einziehen.
Der Elefantengott Ganesha ist eine der wichtigsten Gottheiten im hinduistischen Pantheon. Jeder hinduistische Gottesdienst (Puja) beginnt mit Gebeten zu der Gottheit in Menschengestalt mit dem Kopf eines Elefanten. Als Gott steht Ganesha im Hinduismus für Neuanfang, Weisheit und Intelligenz.
Der SPD-Politiker Michael Müller ist seit Dezember 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin Quelle: pa/Maurizio Gamb/dpa
Drei Deutsche landeten bereits auf der Antisemitismus-Liste des Simon Wiesenthal Center. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller könnte der vierte werden. Der stellvertretende SWC-Direktor nennt zwei Gründe.
Seit 2010 veröffentlicht das Simon-Wiesenthal-Zentrum (SWC) jedes Jahr eine Liste mit den zehn schlimmsten antisemitischen beziehungsweise antiisraelischen Verunglimpfungen. „Sie soll eine weltweite Momentaufnahme sein und zeigen, wo und wie Antisemitismus massenkompatibel wird“, erklärt Rabbi Abraham Cooper, der stellvertretende Direktor des SWC, die Gründe für ihre Einführung.
Thilo Sarrazin (2010), der Duisburger Linke-Lokalpolitiker Hermann Dierkes (2011) und Jakob Augstein (2012) waren die ersten Deutschen in dieser Liste – in diesem Jahr könnte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dazukommen. Das berichtet die „Jerusalem Post“.
Der Erdogan-Besuch war von Kundgebungen seiner Anhänger und Gegner geprägt. – (c) REUTERS (Jonathan Ernst)
Die US-Justiz erhebt Vorwürfe gegen insgesamt 19 Personenschützer des türkischen Präsidenten, die Erdogan-Gegner bei einer Demonstration in Washington attackierten.
Nach einem Angriff auf Demonstranten hat das US-Justizministerium drei weitere Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Abwesenheit angeklagt. Sie würden verdächtigt, während Erdogans Besuch in Washington im Mai gewaltsam gegen friedliche kurdische Demonstranten vorgegangen zu sein, erklärte das Ministerium am Dienstag in Washington.
Insgesamt sind damit 19 Leibwächter beschuldigt, 17 von ihnen werden mit Haftbefehlen gesucht. Die drei zusätzlichen Personenschützer seien nach der Auswertung von Videoaufnahmen identifiziert worden, erklärte das Ministerium.
Nicht nur bei Heuschnupfen wirksam: Eine Hyposensibilisierung könnte auch bei Erdnuss-Allergien helfen. Eine Langzeitstudie mit allergischen Kindern zeigt: Mithilfe einer oral verabreichten Immuntherapie lässt sich die Allergie bei vielen Patienten erfolgreich unterdrücken – und zwar dauerhaft. So war ein Großteil der Kinder auch vier Jahre nach Therapieende noch allergiefrei. Bestätigen sich die Ergebnisse in weiteren Untersuchungen, könnte die lästige Nahrungsallergie künftig heilbar sein.
Zwischen einem und drei Prozent aller Kinder in Westeuropa und den USA sind heute gegen Erdnüsse allergisch – doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Warum Allergien wie diese zunehmen, ist bisher unklar. Diskutiert werden ernährungsbedingte Veränderungen der Darmflora, der Einfluss von Antibiotika und Umweltfaktoren wie Feinstaub oder Weichmacher.
Es gibt gute Nachrichten von Angela Merkel. Ihre Flüchtlingspolitik, sagte die Kanzlerin am Dienstag, sei „davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weiter machen können“. Und: Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, „wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen“.
Die schlechte Nachricht: In gewissem Sinne handelt es sich bei diesen Bekenntnissen um Fake News. Denn den Taten Deutschlands und der EU halten die Worte allenfalls in Spurenelementen stand.
Auslegung des humanitären Asylrechts
In Wahrheit ist das Abschotten mehr denn je das Hauptziel des Handelns. Und über den Tellerrand schaut die Politik allenfalls, um darauf zu achten, dass möglichst wenige Menschen ihn von außen überwinden. Das Schlimmste aber ist: Die Frage, wie sich die Bekämpfung von Fluchtursachen mit einer großzügigen Auslegung des humanitären Asylrechts verbinden ließe, findet in der politischen Diskussion schon gar nicht mehr statt.
Interne Pläne zeigen, wie der Rheinmetall-Konzern trotz aller Dementis am Bau einer Rüstungsfabrik in der Türkei arbeitet. Recherchen von stern und Correctiv offenbaren zudem: Auch eine renommierte deutsche Hochschule war involviert.
Die renommierte Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) in Aachen hat eine Machbarkeitsstudie für die umstrittene Panzerfabrik in der Türkei erstellt, die dort auch dank deutscher Beteiligung entstehen soll. Nach Recherchen des stern, des Recherchezentrums Correctiv und der türkischen Exilredaktion Özgürüz sieht die Studie für den Standort in Karasu östlich von Istanbul auf einer Fläche von 222 Hektar sowohl den Bau von Bussen und Motoren, wie auch von Kampfpanzern vor. Der vorgesehene Bauherr des Werkes ist die türkische Firma BMC, die mit dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall seit 2016 über ein Joint Venture zum Bau gepanzerter Fahrzeuge verbunden ist.
Uni-Sprecher räumt ein: Es war ein Fehler
Wie ein Sprecher der RWTH auf Anfrage bestätigte, arbeitete ihr Werkzeugmaschinenlabor von Mai bis September 2016 an einer Machbarkeitsstudie für das Werk in der Türkei. Der Auftrag sei von einer deutschen Vermittlungsfirma gekommen, nicht von Rheinmetall. Es sei zunächst auftragsgemäß auch nur um „Spezialfahrzeuge“ gegangen. Erst später hätten sich Vertreter der türkischen Firma BMC gemeldet.
Eine Beigabengrube, in der Grabanlage des ersten Kaisers von China, Qin Shihuangdi. Die Halle ist riesig. Bild: BB
Überraschend komplex: Forscher haben herausgefunden, nach welchen Rezepten die berühmte Terrakotta-Armee produziert wurde. Die Handwerker verwendeten demnach eine einheitliche Lehmmischung, der aber je nach Zweck verschiedene Zutaten beigemischt wurden. Eine straffe Organisation und feste Arbeitsteilung sorgte dabei für einheitliche Standards. Entgegen früheren Annahmen müssen die Tonfiguren zudem in festen Öfen gebrannt worden sein, wie Materialanalysen nahelegen.
Generäle, Bogenschützen, Infanteristen, Offiziere, Wagenlenker: Die Terrakotta-Armee des chinesischen Kaisers Qin Shihuangdi ist einzigartig und weltberühmt. Mehr als 7.000 lebensechte Figuren ließ der Kaiser für sein Grabmal fertigen und in Kriegsformation aufstellen. Ein Großteil dieser Soldaten wurde aus vorgefertigten Tonteilen zusammengesetzt und dann individuell verziert und mit erstaunlich lebensechter Mimik ausgestattet. Analysen belegen zudem, dass die Figuren einst bunt bemalt waren.
US-Verteidigungsminister James Mattis will die Anordnung von Präsident Trump nur dann umsetzen, wenn Experten das sinnvoll finden. (Foto: REUTERS)
Präsident Trump hatte auf Twitter angekündigt, Transmenschen vom Dienst in den amerikanischen Streitkräften auszuschließen. Das Verteidigungsministerium geht aber einen anderen Weg.
Im Juli hatte US-Präsident Donald Trump mal wieder mit einem Tweet für Empörung gesorgt: Er wolle Transgender-Personen vom Dienst in den amerikanischen Streitkräften ausschließen. Das US-Militär dürfe nicht mit den „enormen medizinischen Kosten und der Störung belastet werden“, die Transgender-Menschen mit sich brächten. Jetzt hat US-Verteidigungsminister James Mattis die Anordnung des Präsidenten de facto auf Eis gelegt.
In einer offiziellen Mitteilung heißt es, eine Expertengruppe solle untersuchen, was das Beste sei für die „militärische Kampfeffektivität, die zum Sieg auf dem Schlachtfeld führt“. In der Zwischenzeit bleibe die derzeitige Regelung in Kraft, was bereits im Dienst stehende Mitglieder der Armee angehe. Die Frage der Neuaufnahme von Transgender-Personen erwähnt er nicht; die Expertengruppe soll sich auch ihrer annehmen.
Die so genannten Reichsbürger erkennen keinerlei staatliche Autorität an. Von heute an steht ein Anhänger wegen Mordes an einem Polizisten vor Gericht. Der Verfassungsschutz geht deutschlandweit von knapp 13.000 Reichsbürgern aus. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
Auf den ersten Blick scheint es nicht zusammenzupassen: da die teils militanten Reichsbürger, dort die spirituell ausgerichteten Esoteriker. Doch es gibt konkrete Verbindungen, sagt Politikwissenschaftler Michael Hüllen. Ein Beispiel: Verschwörungstheorien.
Dieter Kassel: Dass es Reichsbürger gibt und auch so in etwa zumindest welche Ideologien hinter ihnen stecken, das wissen, glaube ich, sehr viele Menschen in Deutschland inzwischen, nach den einzelnen Ereignissen der vergangenen Monate und des vergangenen Jahres. Immer wieder machen Reichsbürger ja inzwischen Schlagzeilen – heute wegen dieses Prozesses, der vor dem Gericht in Nürnberg-Fürth gegen einen Reichsbürger heute beginnt, der auf Polizisten geschossen hat während einer Razzia.
Man weiß also, dass es sie gibt, aber man weiß, glaube ich, noch – als normaler Mensch, und da zähle ich mich jetzt mal dreist mit – lange nicht alles über diese Bewegung. Ich wusste zum Beispiel bis vor sehr kurzer Zeit nicht, dass es konkrete Verbindungen gibt zwischen der Reichsbürger- und der Esoterikszene in Deutschland. Michael Hüllen ist das schon seit Längerem klar. Er ist der stellvertretende Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit und Verfassungsschutz durch Aufklärung beim brandenburgischen Innenministerium und beschäftigt sich unter anderem eben auch mit diesem Phänomen. Einen schönen guten Morgen, Herr Hüllen!
Michael Hüllen: Guten Morgen, Herr Kassel!
Kassel: Sie haben ein Beispiel doch sicherlich parat: Wie habe ich mir das genau vorzustellen – Zusammenhänge zwischen der Esoterikbewegung und den Reichsbürgern?
Mischung von esoterischen und rechtsextremistischen Inhalten
Hüllen: Wir beobachten ja in den letzten Jahren verstärkt tatsächliche Zusammenhänge, das heißt Netzwerke, die sich entwickeln, die zusehends eine Mischung zwischen esoterischen und rechtsextremistischen Inhalten bieten, und die Reichsbürgerszene oder das Reichsbürgermilieu ist davon eine Entwicklung. Also wenn wir uns den heutigen Prozessauftakt anschauen, Wolfgang P. selbst hatte ganz konkrete Heilserwartungen, die im Reichsbürgermilieu geschürt werden, und das ist auch ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Szenen. Wenn Sie Esoterik mit geheimem Wissen übersetzen, dann gibt es die Gemeinsamkeit zu den Reichsbürgern, aber auch zur rechtsextremistischen Szene, dass dort gedacht wird, es gibt eine historische Entwicklung, die hat nur ein bestimmtes Ziel.
Video mit Wahlempfehlung von Erdogan als ADD-Wahlwerbung. Screenshot vom ADD-YouTube-Video
Migranten-Partei „ADD“ wirbt mit Plakaten mit dem Konterfei des türkischen Präsidenten – nicht zufällig, denn sie verfolgen dieselbe Agenda: Mehr Einfluss und Stärkung des Islams
Die „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) will sich vor allem für die Rechte hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund stark machen. Dabei wartet sie mit allerhand originellen Ideen auf, wie z. B. Aufhebung des Bildungsmonopols des Staates, und ziert ihre Wahlplakate mit Fotos des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Säkularismus und Frauenförderung hält sie für Teufelswerk und die Todesstrafe für erstrebenswert.
Letzteres steht allerdings nicht im Wahlprogramm, sondern das tat der Gründer der „ADD“, Remzi Aru, im Mai 2014 im ZDF kund: „Bei Gott, wir wollen die Todesstrafe.“ Geladen war er seinerzeit als Vertreter der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD), dem bundesdeutschen Ableger der türkischen Regierungspartei „AKP“ (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung). Die UETD organisierte hierzulande den Wahlkampf von Erdoğan und auch das Referendum, das diesem die ersehnte Alleinherrschaft brachte.
Doch die Zeiten, in denen die politische Agenda sich auf die Türkei fokussiert, sind vorbei. Aru will mehr Einfluss – und zwar hier. Deshalb gründete er mit Gleichgesinnten die „ADD“. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehöre, dass Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht erhalten: „EU-Bürger dürfen bei Kommunalwahlen wählen, wenn sie seit drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind. Angehörigen anderer Staaten bleibt das Wahlrecht jedoch verwehrt, auch wenn sie seit 40 Jahren in Deutschland wohnen und pünktlich Steuern und Stromrechnungen bezahlen“, ist auf deren NRW-Webseite zu lesen.
Da es derzeit keine deutsche Partei gebe, die die Interessen der hier lebenden Migrantinnen und Migranten vertrete, sei der Entschluss gefasst worden, eine eigene Partei zu gründen, so die Begründung. Das klingt erst einmal plausibel. Wenn da nur DIESE Partei nicht wäre – und deren Protagonisten. Zum Beispiel Orhan Erdoğan, Vorsitzender des Hamburger Landesverbandes der „ADD“ , ein Anhänger antisemitischer Verschwörungstheorien. Andere Unterstützer der Partei sind z. T. bekennende Antisemiten, was ein Blick auf deren Facebook-Profil offenbart.
Der Facebook-Eintrag war symptomatisch. Nachdem der marokkanische Flüchtling und Intellektuelle Kacem El Ghazzali in einem Interview mit dem «Bund» linke Organisationen wie die Juso oder die autonome Schule kritisierte, schoss die SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) zurück. Ghazzali hatte die Haltung vieler Linker bemängelt, die jegliche Kritik am Islam als rassistisch oder islamophob bezeichnen. Lieber würden religiöser Fundamentalismus und Intoleranz als kulturelle Eigenart akzeptiert, als dass man die Grenzen der Toleranz klar festlege.
Ghazzali erntete breiten Zuspruch für seine differenzierte und kritische Haltung. Aber nicht überall. Namentlich die Zürcher Justiz- und Polizeidirektorin Jacqueline Fehr machte ihrem Ärger Luft, als sie auf Facebook schrieb: «Warum überprüfen Journalistinnen und Journalisten die aufgestellten Behauptungen (zum Beispiel über das Verhalten der autonomen Schule) nicht? Reicht es heute einfach, als Muslim gegen den Islam zu wettern, um als Experte zu gelten?»
„So konkret politisch bete ich sowieso nicht, aber das ist ohnehin eine sehr private Angelegenheit. Unabhängig davon schätze ich Ministerpräsident Kretschmann sehr“, sagte die Protestantin Merkel der „tageszeitung“ (Dienstag). Der katholische Regierungschef aus dem Südwesten hatte Anfang 2016 gesagt, er bete jeden Tag für die Kanzlerin.
Nach der jüngsten Gewaltwelle in Myanmar wächst der Druck der Vereinten Nationen auf die De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Die Regierung müsse dringend gegen die Hasstiraden einschreiten, die auf sozialen Medien kursieren und zu Gewalt anstacheln, forderte der Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, am Dienstag in Genf.
Die Gewalt hat ihre Wurzeln in Jahrzehnte langer Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Rohingya im buddhistischen Myanmar. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR verlangt jetzt ungehinderten Zugang zu der abgeriegelten Unruheregion Rhakine.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) fürchtet, der Staat könne zum Handlanger bei Selbstmorden werden.FOTO: WOLFGANG KUMM/DPA
Der Gesundheitsminister und die ihm unterstellte Behörde zögern damit, Anträge auf die Abgabe tödlicher Medikamente zu bearbeiten. Dabei sind sie in der Pflicht. Ein Kommentar.
In Wahlkampfzeiten ist sie wieder verstärkt zu hören, die populäre Forderung an den Staat, sich doch bitte selbst an Gesetz und Recht zu halten. Wer sie erhebt, befreit sich von Argumentationslasten und suggeriert, allein durch Rechtstreue würden sich politische Probleme lösen lassen. Ein Beispiel, wie man sich so die Welt einfacher machen kann, als sie ist, war die AfD und die Flüchtlingskrise.
Meist liegen die Dinge komplizierter. Das entbindet staatliche Stellen jedoch nicht von der Achtung vor dem Recht. Im Gegenteil. Sie wird umso wichtiger, je weniger populär die Themen werden. Etwa, wenn es um Alte und Schwache geht. Oder Todkranke. Für sie, so hatte das Bundesverwaltungsgericht vor nunmehr einem halben Jahr geurteilt, könne es in Ausnahmefällen bei starken Leiden und fehlenden Alternativen einen Anspruch auf die Abgabe von Medikamenten zur Selbsttötung geben.
Der israelisch-arabische Psychologe und Autor Ahmad Mansour Foto: APA/dpa/Maurizio Gambarini
Der deutsche Islamismus-Experte Ahmad Mansour über Strategien gegen den Terror und warum die muslimische Community endlich Verantwortung übernehmen muss.
KURIER: Nach jedem Terroranschlag übt sich die Politik in stereotypen Durchhalteparolen, wie „Wir werden gewinnen“, oder „Wir sind stärker“. Das klingt freilich mittlerweile so, als ob wir nichts gegen den Terror tun können und ihn als Fakt hinnehmen sollten.
Ahmad Mansour: Natürlich können wir etwas dagegen tun. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Nachrichtendienste besser werden, wir müssen unsere Sicherheitskonzepte besser organisieren, wir müssen sensible Orte noch besser schützen, wir müssen uns vielleicht davon verabschieden, dass wir mit dem Auto direkt ein paar Meter vor den Check-ins am Flughafen parken können, sondern dass wir vorab durch Sicherheitsschleusen müssen. Das sind Maßnahmen, die jedes Land, das von Terror betroffen ist, über kurz oder lang einführen muss. Man braucht nur nach Israel zu schauen.
Aber auch diese Maßnahmen, die uns ja auch ein Stück Freiheit wegnehmen, garantieren keinen 100-prozentigen Schutz.
Nein, aber es werden dadurch hunderte Attentate pro Jahr verhindert, und es werden Dutzende Menschen gerettet. Jedes einzelne Menschenleben ist es wert, gerettet zu werden.
Gators and flooding advice via @txgatorsquad: Expect them to be displaced. Simply looking for higher ground. Leave alone until water recedes pic.twitter.com/nN1B5jvMyV
On Friday afternoon, just hours before tropical storm Harvey made landfall in the coastal city of Rockport, Texans began preparing for the hurricane’s inevitable devastation. Warnings of flooding, downed electrical wires, destroyed property, and issues threatening public safety dominated social media. But it wasn’t until a viral tweet, posted by the Fort Bend County Sheriff’s Office, reminded the internet that Texans should also be wary of displaced alligators.
The photos, credited to @txgatorsquad, gave way to sensational reports and thousands of responses, many of which assumed the gator displacement was happening in real-time. @Txgatorsquad (run by Gator Chris and Gator Christy) pounced on the opportunity to disseminate gator safety information by posting a video featuring „Halo the Edu-gator“ to their Facebook page. Gators Chris and Christy are „licensed nuisance control hunters“ who largely use the account to share gator memes, sell t-shirts, and post pics of terrifying encounters with local reptiles.
Die Deutsche Bibelgesellschaft hat das Lukas-Evangelium in einer zweisprachigen Ausgabe auf Deutsch und Dari veröffentlicht. Dari ist eine der beiden Amtssprachen in Afghanistan und wird von etwa neun Millionen Menschen gesprochen.
Damit könnten Flüchtlinge und Migranten die deutsche Sprache besser lernen, teilte die Bibelgesellschaft mit. Die Texte seien parallel angeordnet, einem deutschen Bibelvers stünde der entsprechende Vers in Dari gegenüber.
Die Bibeltexte sind der deutschsprachigen BasisBibel und der revidierten Today’s Dari Version entnommen, der ersten vollständigen Bibelübersetzung auf Dari, hieß es weiter. Unterstützt wurde das Erscheinen durch die Evangelischen Landeskirchen in Württemberg und Baden.
„Den Dschihad als eine Art Gottesdienst in Schulen zu unterrichten, steht im Einklang mit den Doktrinen der Terrormiliz Islamischer Staat und ist sehr gefährlich“, warnt Erdogan Döner, der Präsident des Alewiten-Dachverbandes Cem Vakfi. Die Alewiten stellen die größte religiöse Minderheit, sie machen geschätzte 20 Prozent der 80 Millionen Einwohner aus und stehen den Schiiten näher als den Sunniten, die weltweit und auch in der Türkei die Mehrheit der Muslime stellen.
