Fake News von Kanzlerin Merkel


Beim Thema Asyl findet die Kanzlerin schöne Worte gegen Abschottung und für wirtschaftliche Entwicklung. Es sind leider Fake News.

Von Stephan Hebel | Frankfurter Rundschau

Es gibt gute Nachrichten von Angela Merkel. Ihre Flüchtlingspolitik, sagte die Kanzlerin am Dienstag, sei „davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weiter machen können“. Und: Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, „wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen“.

Die schlechte Nachricht: In gewissem Sinne handelt es sich bei diesen Bekenntnissen um Fake News. Denn den Taten Deutschlands und der EU halten die Worte allenfalls in Spurenelementen stand.

Auslegung des humanitären Asylrechts

In Wahrheit ist das Abschotten mehr denn je das Hauptziel des Handelns. Und über den Tellerrand schaut die Politik allenfalls, um darauf zu achten, dass möglichst wenige Menschen ihn von außen überwinden. Das Schlimmste aber ist: Die Frage, wie sich die Bekämpfung von Fluchtursachen mit einer großzügigen Auslegung des humanitären Asylrechts verbinden ließe, findet in der politischen Diskussion schon gar nicht mehr statt.

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