Gröhe darf leidende Todkranke nicht länger warten lassen


Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) fürchtet, der Staat könne zum Handlanger bei Selbstmorden werden.FOTO: WOLFGANG KUMM/DPA
Der Gesundheitsminister und die ihm unterstellte Behörde zögern damit, Anträge auf die Abgabe tödlicher Medikamente zu bearbeiten. Dabei sind sie in der Pflicht. Ein Kommentar.

Von Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

In Wahlkampfzeiten ist sie wieder verstärkt zu hören, die populäre Forderung an den Staat, sich doch bitte selbst an Gesetz und Recht zu halten. Wer sie erhebt, befreit sich von Argumentationslasten und suggeriert, allein durch Rechtstreue würden sich politische Probleme lösen lassen. Ein Beispiel, wie man sich so die Welt einfacher machen kann, als sie ist, war die AfD und die Flüchtlingskrise.

Meist liegen die Dinge komplizierter. Das entbindet staatliche Stellen jedoch nicht von der Achtung vor dem Recht. Im Gegenteil. Sie wird umso wichtiger, je weniger populär die Themen werden. Etwa, wenn es um Alte und Schwache geht. Oder Todkranke. Für sie, so hatte das Bundesverwaltungsgericht vor nunmehr einem halben Jahr geurteilt, könne es in Ausnahmefällen bei starken Leiden und fehlenden Alternativen einen Anspruch auf die Abgabe von Medikamenten zur Selbsttötung geben.

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