Kandidiert Erdogan für den Bundestag?


Video mit Wahlempfehlung von Erdogan als ADD-Wahlwerbung. Screenshot vom ADD-YouTube-Video
Migranten-Partei „ADD“ wirbt mit Plakaten mit dem Konterfei des türkischen Präsidenten – nicht zufällig, denn sie verfolgen dieselbe Agenda: Mehr Einfluss und Stärkung des Islams

Von Birgit Gärtner | TELEPOLIS

Die „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) will sich vor allem für die Rechte hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund stark machen. Dabei wartet sie mit allerhand originellen Ideen auf, wie z. B. Aufhebung des Bildungsmonopols des Staates, und ziert ihre Wahlplakate mit Fotos des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Säkularismus und Frauenförderung hält sie für Teufelswerk und die Todesstrafe für erstrebenswert.

Letzteres steht allerdings nicht im Wahlprogramm, sondern das tat der Gründer der „ADD“, Remzi Aru, im Mai 2014 im ZDF kund: „Bei Gott, wir wollen die Todesstrafe.“ Geladen war er seinerzeit als Vertreter der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD), dem bundesdeutschen Ableger der türkischen Regierungspartei „AKP“ (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung). Die UETD organisierte hierzulande den Wahlkampf von Erdoğan und auch das Referendum, das diesem die ersehnte Alleinherrschaft brachte.

Doch die Zeiten, in denen die politische Agenda sich auf die Türkei fokussiert, sind vorbei. Aru will mehr Einfluss – und zwar hier. Deshalb gründete er mit Gleichgesinnten die „ADD“. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehöre, dass Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht erhalten: „EU-Bürger dürfen bei Kommunalwahlen wählen, wenn sie seit drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind. Angehörigen anderer Staaten bleibt das Wahlrecht jedoch verwehrt, auch wenn sie seit 40 Jahren in Deutschland wohnen und pünktlich Steuern und Stromrechnungen bezahlen“, ist auf deren NRW-Webseite zu lesen.

Da es derzeit keine deutsche Partei gebe, die die Interessen der hier lebenden Migrantinnen und Migranten vertrete, sei der Entschluss gefasst worden, eine eigene Partei zu gründen, so die Begründung. Das klingt erst einmal plausibel. Wenn da nur DIESE Partei nicht wäre – und deren Protagonisten. Zum Beispiel Orhan Erdoğan, Vorsitzender des Hamburger Landesverbandes der „ADD“ , ein Anhänger antisemitischer Verschwörungstheorien. Andere Unterstützer der Partei sind z. T. bekennende Antisemiten, was ein Blick auf deren Facebook-Profil offenbart.

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