Seit Anfang Jahr hat die Schweiz gegen sieben islamistische Extremisten die Ausweisung verfügt


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Die Zahl der Ausweisungen wegen Jihadismus steigt stark an: Seit Anfang Jahr hat das Bundesamt für Polizei bereits gegen sieben Personen die Ausweisung verfügt. Letztes Jahr war noch eine Verfügung gesprochen worden.

Von Daniel Gerny | Neue Zürcher Zeitung

Die europäischen Länder ziehen im Umgang mit gefährlichen Extremisten die Schraube an. So entschied das deutsche Bundesverwaltungsgericht, dass die Innenminister eines Bundeslandes oder des Bundes Personen ausschaffen lassen können, auch wenn keine Straftat oder konkrete Pläne für einen Anschlag vorliegen. Diese Möglichkeit sieht auch das schweizerische Recht vor: Gemäss Artikel 68 des Ausländergesetzes kann das Bundesamt für Polizei (Fedpol) zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern eine Ausweisung verfügen.

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Nun liegen erste Zahlen zu den bisher verfügten Ausweisungen vor. Sie zeigen, dass auch die schweizerischen Behörden heute rascher und entschiedener eingreifen. Während im letzten Jahr nur gegenüber einer Person eine Ausweisung verfügt worden war, waren es im ersten Halbjahr 2017 bereits sieben Fälle. Das erklärte eine Fedpol-Sprecherin gegenüber der NZZ.

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