Das Imperium schlägt zurück? – G20-Täter vor Gericht


Themenbild. Ausweiskontrolle, Bild: youtube
In Hamburg wird ein 21-jähriger Niederländer im Zusammenhang mit den G20-Krawallen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt. Eine Entscheidung, die unterschiedliche Reaktionen ausgelöst hat – Entsetzen und Begeisterung. Wie entsteht eine Strafe? Ist das Urteil zu hart?

Von Heinrich Schmitz | DIE KOLUMNISTEN

Der Kommentator des NDR, Gerd Wolff, scheint zufrieden:

Der Rechtsstaat hatte sich in den Randale-Nächten über lange Stunden hinweg als schwach erwiesen. Ein Bürgermeister hatte mehr Sicherheit versprochen, als er halten konnte. Eine Polizeitaktik war nicht aufgegangen. Jetzt hat sich der Rechtsstaat gewehrt und ein Gleichgewicht wieder hergestellt. Im Nachhinein, aber immerhin.

Er bezeichnet das Urteil als eines, das „mit Augenmaß begründet“ sei. Da bekommt man den Verdacht, dass Herr Wolff sich nicht allzusehr mit Strafrecht und vor allem Strafzumessung auskennt.

Die Basis der Strafzumessung ist in § 46 StGB geregelt:

§ 46 Grundsätze der Strafzumessung

(1) 1Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. 2Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.

(2) 1Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. 2Dabei kommen namentlich in Betracht:

die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende,

die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,

das Maß der Pflichtwidrigkeit,

die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,

das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie

sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.

Es gibt keine klar festgelegte Strafe – außer bei Mord – die man in irgendeinem Katalog nachschlagen könnte. Es gibt überhaupt nicht die einzig richtige Strafe. Es gibt nur einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen die Strafe vom Gericht bestimmt wird. Das ist der sogenannte Strafrahmen, der sich aus den Strafdrohungen der verletzten Straftatbestände ergibt. Strafzumessung ist die Aufgabe des Gerichts, nicht die einer Rechenmaschine.

Die Ermittlung der Strafe folgt dabei immer dem gleichen Prinzip. Nachdem die Tat als solche festgestellt ist, das Gericht also davon überzeugt ist, dass der Täter einen bestimmten Straftatbestand oder auch mehrere erfüllt hat und nicht gerechtfertigt oder entschuldigt ist, muss zunächst der gesetzliche Strafrahmen gefunden werden.

Der in Hamburg verurteilte Niederländer wurde wegen schweren Landfriedensbruchsgefährlicher Körperverletzung, eines besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte  und  Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte  schuldig gesprochen. Klingt gewaltig.

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