EuGH-Urteil: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen


foto: ap Ungarische Beamte an der Grenze zu Serbien.
Von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote ist laut Europäischem Gerichtshof rechtens

derStandard.at

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Eine entsprechende von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, teilte der EuGH am Mittwoch mit.

Nach Ansicht Ungarns und der Slowakei untergräbt die Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme ihre staatliche Souveränität und gefährdet in Zeiten von Anschlägen die Sicherheit der Bürger. Dementsprechend nahmen die Staaten so gut wie keine Flüchtlinge auf.

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