Kampf gegen Steuerflucht: Deutschland beklagt Blockade durch EU-Staaten


Konzerne wie Google nutzen Schlupflöcher, um in der EU Steuern zu sparen. Den Staaten entgehen Milliarden Euro. (Foto: REUTERS)
  • Deutschland wirft großen EU-Staaten vor, den Kampf gegen die Steuerflucht von Konzernen zu behindern.
  • In internen Protokollen kritisieren Beamte des Finanzministeriums insbesondere große Mitgliedsstaaten wie Spanien, Frankreich und Italien.

Von Lena Kampf | Süddeutsche.de

Die Blockadehaltung mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Kampf gegen Steuerflucht hat im Bundesfinanzministerium für Unmut gesorgt. In internen Protokollen beklagen sich deutsche Beamte, dass insbesondere Spanien, Frankreich und Italien Schlupflöcher in der Unternehmensbesteuerung weiter offenhalten. Außerdem werde eine gemeinsame schwarze Liste von Steueroasen in Drittstaaten, die bis Ende des Jahres verabschiedet werden sollte, von Großbritannien blockiert.

In den Sitzungsprotokollen der europäischen Gruppe Verhaltenskodex, einem informellen Gremium des EU-Rats zur Bekämpfung unfairen Steuerwettbewerbs, bezeichnen die deutschen Vertreter das Verhalten im Hinblick auf den engen Zeitplan als „äußerst misslich“. Sie finden deutliche Worte: „Das Ausmaß der Beteiligung anderer Mitgliedstaaten an den Diskussionen zur Eindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.“ Die Protokolle, die auf Juni und Juli 2017 datiert sind, liegen der Süddeutschen ZeitungNDR und WDR vor.

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