US-Gericht weicht Trumps Einreiseverbot für Muslime weiter auf


Demonstration gegen das Einreiseverbot in Torrence, California (Bild von Februar 2017). (Foto: AFP)
  • Ein US-Gericht hat das von US-Präsident Trump verhängte Einreiseverbot für bestimmte Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern weiter entschärft.
  • Seit Juni müssen Visums-Antragssteller eine Beziehung zu Eltern, Ehepartnern, Kindern, Schwiegersohn oder -tochter oder Geschwistern in den USA nachweisen.
  • Das Gericht urteilt, dass auch Großeltern, Cousinen, Cousins und Menschen mit ähnlich engen Familienverhältnissen in diese Gruppe eingeschlossen werden müssen.

Süddeutsche.de

Ein US-Berufungsgericht hat das bereits verwässerte Einreiseverbot der Trump-Regierung zusätzlich geschwächt. Es könne nicht gegen Großeltern, Cousinen, Cousins und Menschen mit ähnlich engen Familienverhältnissen angewendet werden, erklärte ein Gremium aus drei Richtern des Neunten Bundesberufungsgerichts. Die Regierung habe nicht überzeugend darlegen können, warum eine Schwiegermutter als sogenannte Bona-Fide-Verbindung gelte, Großeltern aber beispielsweise nicht, erklärte das Gericht. Das US-Justizministerium kündigte an, die Entscheidung anzufechten.

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