Betteln und Drohen: May bangt um Mehrheit für EU-Austrittsgesetz


Premierministerin Theresa May verbringt wegen des Brexits immer öfter bange Stunden. – (c) REUTERS (POOL New)
Am Montag sollen britische Parlamentarier zum ersten Mal über ein wichtiges Brexit-Gesetz abstimmen. Premierministerin Theresa May verbringt bange Stunden in einem Wettkampf der Zyniker.

Die Presse.com

Theresa May ist derzeit nicht zu beneiden. Für die britische Premierministerin stehen am Montag wieder einmal bange Stunden im britischen Parlament bevor. Dann sollen die Abgeordneten erstmals über eines der wichtigsten Gesetze zum Brexit abstimmen.

May steht von mehreren Seiten unter enormem Druck. Sollte sie eine Abstimmungsniederlage kassieren, stünde ihre Zukunft als Regierungschefin auf der Kippe. Macht sie Zugeständnisse, droht eine Revolte im Lager der Brexit-Hardliner. Seit Tagen rühren deshalb Mays Getreue in der Regierungsfraktion mit Betteln und Drohen die Trommel für das Gesetz.

Mit dem „European Union (Withdrawal) Bill“ (EU-Austrittsgesetz), das zunächst als „Großes Aufhebungsgesetz“ bekannt war, sollen etwa 12.000 EU-Vorschriften in nationales Recht umgeformt werden. Damit will die Regierung verhindern, dass Großbritannien mit dem EU-Austritt Ende März 2019 ins Chaos stürzt, wenn EU-Recht seine Gültigkeit in Großbritannien verliert.

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