Bundesregierung erwägt härteres Vorgehen gegen Türkei


Der diplomatische Ton könnte schärfer werden zwischen Deutschland und der Türkei. (Foto: dpa)
  • Derzeit wird geprüft, ob die Türkei auf eine sogenannte „Staaten-Liste“ gesetzt werden soll.
  • Auf ihr befinden sich jene Staaten, in denen Geheimnisträger aus Nachrichtendiensten und bestimmten Bereichen der Polizei und der Bundeswehr mit „besonderen Sicherheitsrisiken“ zu rechnen haben.
  • Ihnen könnten dann Urlaubsreisen in die Türkei untersagt werden, auch eine Ehe oder eine Beziehung mit einem türkischen Partner könnte als Risiko eingestuft werden.

Von Georg Mascolo | Süddeutsche.de

Die Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörden erwägen einen drastischen Kurswechsel gegenüber der Türkei. Derzeit wird geprüft, ob das Land auf eine sogenannte „Staaten-Liste“ gesetzt werden soll. Auf ihr befinden sich jene Staaten, in denen Geheimnisträger aus Nachrichtendiensten und bestimmten Bereichen der Polizei und der Bundeswehr mit „besonderen Sicherheitsrisiken“ zu rechnen haben, etwa Einschüchterungs- und Erpressungsversuchen.

Die Konsequenzen für Tausende Beamte mit Zugang zu Verschlusssachen wären gravierend: Ihnen könnten dann Urlaubsreisen in die Türkei untersagt werden, auch eine Ehe oder eine Beziehung mit einem türkischen Partner könnte im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung als Risiko eingestuft werden.

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