Jerusalem droht Amnesty International


Das Boykott-Verbot könnte erstmals gegen Amnesty International angewendet werden. Die Menschenrechtsorganisation nimmt es gelassen.

Von Inge Günther | Frankfurter Rundschau

Israel will erstmals ein gesetzliches Boykott-Verbot anwenden, um Amnesty International (AI) zu belangen. Die Menschenrechtsorganisation hatte im Juni aus Anlass von 50 Jahren Besetzung der palästinensischen Gebiete die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Siedlerprodukte zu boykottieren. Ihre Kampagne macht sich auch dafür stark, ein Waffenembargo gegen Israel und militante Palästinenser-Organisationen zu verhängen.

Der israelische Finanzminister Mosche Kahlon hatte bereits im Juli angekündigt, als gemeinnützig anerkannten NGOs, die gegen das Anti-Boykott-Gesetz verstoßen oder staatlichen Interessen schadeten, steuerliche Vorteile zu entziehen. Das regierungsnahe Blatt „Israel Hajom“ berichtete in seiner Dienstagsausgabe, Vertreter von Amnesty sollten jetzt zu einer Anhörung in der Finanzbehörde in Jerusalem vorgeladen werden.

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