Gegen Scheidungen nach Scharia-Recht


Der Europäische Gerichtshofs in Luxemburg. (Foto: dpa)
  • Der EU-Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat sich dafür ausgesprochen, Privatscheidungen nach Scharia-Recht generell nicht mehr anzuerkennen.
  • Sollte der EuGH diesem Antrag folgen, hätte das Auswirkungen auf die deutsche Rechtspraxis.
  • Deutsche Gerichte lehnen solch eine Scheidung nicht grundsätzlich ab. Sie müssen aber prüfen, ob sie mit fundamentalen Grundsätzen des deutschen Rechts vereinbar ist.

Von Wolfgang Janisch | Süddeutsche.de

Noch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kein abschließendes Urteil gefällt. Aber sollte sich der an diesem Donnerstag vorgelegte Schlussantrag des Generalanwalts durchsetzen, wird die deutsche Justiz bei der Anerkennung ausländischer Scheidungen namentlich aus islamischen Staaten deutlich restriktiver entscheiden müssen als bisher. Denn nach dem Vorschlag des dänischen Juristen Henrik Saugmandsgaard Øe sollen sogenannte Privatscheidungen, wie sie von Geistlichen eines Schariagerichts ausgesprochen werden, generell nicht mehr anerkannt werden. Und zwar deshalb, weil sie Frauen keinen gleichberechtigten Zugang zum Scheidungsverfahren böten und daher diskriminierend seien.

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