Einwanderungspolitik: Neue alternative Fakten aus dem Weißen Haus


US-Präsident Trump vor seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, auf der er Nordkorea die völlige Vernichtung androhte. Bild: United Nations
Um die Aufnahme von Flüchtlingen zurückzufahren, soll das Weiße Haus in Berichte über die Kosten von Flüchtlingen eingegriffen haben, weil sie den Staatskassen mehr eingebracht als gekostet haben

Von Florian Rötzer | TELEPOLIS

US-Präsident Donald Trump will nicht nur eine Mauer bauen, um Migranten daran zu hintern, aus Mexiko in die USA zu gelangen, er wollte nicht nur die Aufnahme, sondern auch die Einreise von Flüchtlingen aus bestimmten muslimischen Ländern stoppen und die Zahl der Flüchtlinge, die insgesamt aufgenommen werden, auf maximal 50.000 senken. 2016 waren 85.000 aufgenommen worden, davon gerade einmal etwas mehr als 12.000 aus Syrien, Obama hatte 110.000 angestrebt. Dazu soll die Green Card, mit der eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erfolgt, nur noch nach strengeren Kriterien mittels eines Punktesystems vergeben werden, auch hier soll die Zahl auf dann jährlich 500.000 gesenkt werden.

Trump erklärte, es sei die „bedeutendste Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert“. Bislang erhalten Green Cards, die auch für Jobs vergeben werden können, vor allem Ausländer, die Familienmitglieder in den USA haben, sie werden auch verlost. Hauptargument von Trump ist, dass die Zuwanderer den US-Bürgern Arbeitsplätze wegnehmen oder dass sie dem Steuerzahler zu viel kosten, weil sie zu gering qualifiziert sind. Mit dem Punktesystem sollen die Einwanderungswilligen, wie das viele konservative und rechte Parteien fordern, nach den Anforderungen des heimischen Marktes selektiert werden. Auch wer finanziell gut gestellt ist, soll kommen dürfen.

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