Abschiebung von Terrorverdächtigen nur eingeschränkt möglich


Razzia an der Bilal-Moschee in Frankfurt-Griesheim, 1. Februar 2017. Ein Terrorverdächtiger wird festgenommen. Foto: Boris Roessler (dpa)
Ein unter Terrorverdacht in Hessen festgenommener Tunesier kann nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts nur unter bestimmten Bedingungen abgeschoben werden.

Frankfurter Rundschau

Der unter Terrorverdacht in Hessen festgenommene Tunesier Haikel S. kann unter Bedingungen abgeschoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Die tunesische Regierung müsse zusichern, dass S. im Fall der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit bekommt, dass seine Strafe mit der Aussicht auf Herabsetzung der Haftdauer überprüft werde, hieß es.

Haikel S. war im Februar festgenommen worden und sitzt derzeit in Abschiebehaft. Die Ermittlungsbehörden halten den als Gefährder eingestuften Tunesier für hochgefährlich und werfen ihm vor, für die Terrormiliz IS in Deutschland einen Anschlag vorbereitet zu haben. In Tunesien steht er ebenfalls unter Terrorverdacht.

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