Vertuschung 2.0: Im Fall Amri erlebt man dieselben Methoden wie beim NSU-Skandal


Foto: Fahndungsplakat des BKA
Der Untersuchungsausschuss in Berlin ist mit massiven Widerständen seitens der Polizei konfrontiert

Von Thomas Moser | TELEPOLIS

Kaum hat der Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri mit seinen öffentlichen Sitzungen begonnen, als er sich schon mitten im Behördensumpf befindet. Tricksereien innerhalb der Polizei, Verschleierungen, Intransparenz, begrenzte Aussagegenehmigungen für Zeugen – was Öffentlichkeit und Parlamente seit fünf Jahren im Mordkomplex NSU erleben, scheint sich nun zu wiederholen. Es ist der Skandal hinter dem Skandal – und ein alarmierender Zustand der bundesdeutschen Sicherheitsorgane.

Mit dem Namen „Anis Amri“ ist der Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 in Berlin verbunden. Mit einem LKW raste der Attentäter in die Menschenmenge des Weihnachtsmarktes auf dem Breitscheidplatz. Insgesamt starben zwölf Unschuldige, Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Bisher versuchen zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse das Behördenhandeln im Fall Amri zu durchleuchten, einer in Nordrhein-Westfalen (NRW) und der in Berlin.

In der Hauptstadt stößt man von einer Manipulation auf die andere. Zunächst, im Mai 2017, hatte ein Sonderbeauftragter des Senats festgestellt, dass beim Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungserkenntnisse über den bandenmäßigen Drogenhandel des Tunesiers Amri „abgeschwächt und zurückdatiert“ wurden. Daraufhin erstattete der Innensenator selbst Strafanzeige gegen mehrere Polizeibeamte wegen Strafvereitelung. Und der Polizeipräsident richtete eine sogenannte Task Force mit dem Namen „Lupe“ ein, um die Fälschungen zu untersuchen. Daran hängt die Frage, ob der spätere – mutmaßliche – Attentäter hätte festgenommen werden können oder müssen (Fall Amri: Manipulationen durch die Polizei ziehen immer weitere Kreise,

Der operative Leiter der Task Force war jetzt vor den Ausschuss geladen, er war der einzige Zeuge, nachdem sich der zweite, ein Ex-Innenstaatssekretär, kurzfristig krankgemeldet hatte.

Wenige Tage vor der Sitzung erfuhr man, dass es bei der Berliner Polizei bereits seit April 2017 eine interne Untersuchung über die Abläufe am Anschlagstag gab, verantwortlich eine sogenannte „Nachbearbeitungskommission“. Dem Parlament war das nie mitgeteilt worden war, nicht einmal als die Task Force „Lupe“ bei der Polizei eingerichtet wurde.

In dem 120 Seiten starken Bericht der „Nachbearbeitungskommission“, „Nakom-Bericht“ genannt, werden „schwerwiegende Versäumnisse“ in den Stunden nach dem Anschlag erwähnt. Ein falscher Verdächtiger wurde festgenommen, erst am 20. Dezember wurde die Tat als „Anschlag“ klassifiziert, Amri hatte Zeit, die Stadt zu verlassen. Man habe ihn „sehenden Auges laufen lassen“, so die Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen).

Warum die Polizei eine zweite Untersuchungsgruppe einrichtet, während sie bereits eine erste betreibt, ist bisher unbeantwortet. Sollte die Existenz der „Nachbereitungskommission“ und deren Ergebnisse verschleiert werden?

Welche Erkenntnisse hat nun die Task Force „Lupe“ in den vergangenen vier Monaten über das Handeln der Berliner Polizei im Falle Amri gewonnen? Das sollte Kriminaldirektor Dennis Golcher, 46, der die Task Force anführt und koordiniert, den Abgeordneten erklären. Sein Auftritt geriet zu einer unfreiwilligen Demonstration der Verweigerung. Vertuschung live.

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