Die deutschen Wähler präsentierten Rechnung für die Flüchtlingskrise


(c) REUTERS
Mit ihrer Politik der offenen Grenzen schuf CDU-Kanzlerin Merkel zu viel Raum rechts der Mitte. Das rächte sich. Die Große Koalition ist abgewählt.

Von Christian Ultsch | Die Presse.com

Deutschland ist nach rechts gerückt. Mit zwei Jahren Verspätung präsentierten die deutschen Wähler ihre Rechnung für die Flüchtlingskrise. Es ist allein dieses Thema, das die Alternative für Deutschland (AfD) so stark gemacht hat. In einem anderen politischen Umfeld wären die Rechtsnationalisten angesichts ihrer eklatanten Führungsschwäche und ihrer wiederkehrenden inneren Grabenkämpfe längst auf dem Misthaufen der Geschichte gelandet. Doch der anhaltende Unmut über Angela Merkels Politik der offenen Grenzen und die Folgen der Massenzuwanderung hat dieser bereits todgeweihten Anti-Euro-Bewegung neues Leben eingehaucht.

Der Cordon sanitaire, den deutsche Medien um die AfD gezogen haben, hat nichts genützt. Das rechte Sammelbecken für die radikal Unzufriedenen verdreifachte bei der Bundestagswahl sein Ergebnis und katapultierte sich auf den dritten Rang. Sollte sich die SPD abermals für eine Große Koalition hergeben, wäre künftig eine europafeindliche Partei stärkste Oppositionskraft im Bundestag, die Rassisten und Geschichtsrevisionisten in ihren Reihen hat. Für Deutschland bedeutet das einen Kulturbruch. Weniger aufgeregt lässt sich anmerken, dass sich das Land gleichsam normalisiert: Der Rechtspopulismus hält nun auch in Europas letzter Bastion der Mäßigung Einzug. In Moskau gibt es jedenfalls jemanden, der sich über dieses Ergebnis sehr freuen wird.

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