Organisationen fordern klares Nein zur Obergrenze


Grenze zur Bundesrepublik Deutschland © Metro Centric auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Amnesty International und Pro Asyl appellieren an mögliche Koalitionspartner der Union, keine Obergrenze für Flüchtlinge zu aktzeptieren. Beide Organisationen befürchten, dass sich die Parteien in der Flüchtlingspolitik von der AfD beeinflussen lassen.

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Die Organisationen Amnesty International und Pro Asyl haben an die möglichen Partner der Union in der künftigen Regierungskoalition appelliert, bei ihrem Nein zur CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme zu bleiben. „Menschenrechte kennen keine Obergrenze“, sagte Amnesty-Asylexpertin Franziska Vilmar, am Mittwoch in Berlin.

Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition, Grüne und FDP müssten für Koalitionsverhandlungen den Flüchtlingsschutz ganz vorn auf die Prioritätenliste schreiben. Dazu gehörten auch die Wiedereinführung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und ein Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.

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