Frau Petry und das freie Mandat


Bild: Wikimedia Commons/JesterWr
Einen Tag nach der Wahl verkündete die Parteivorsitzende der AfD, Frauke Petry, dass sie nicht Mitglied der Fraktion werde. Gestern trat sie aus der AfD aus. Ihre Mandate im Bundestag und im sächsischen Landtag will sie behalten.

Von Heinrich Schmitz | DIE KOLUMNISTEN

„Ja darf dat dat dann?“ fragte der Jupp mich, nachdem er die Nachricht gehört hatte. Die dazugehörende Antwort kennt jeder Rheinländer. „Un dat dat dat darf!“

Ja, Frau Petry ist in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Sogar per Direktmandat über die Erststimmen. Mit 37,4 Prozent der Erststimmen schlug sie den langjährigen CDU-Abgeordneten Klaus Brähmig der lediglich 28,8 % der Stimmen erhielt um Längen. Sie erhielt auch mehr Erststimmen als die AfD in ihrem Wahlkreis (35,5 %). Und damit kann Frau Petry nun machen, was sie will. Hätte sie übrigens auch gekonnt, wenn sie nur über die Liste gewählt worden wäre.

Das ergibt sich eindeutig aus Art. 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG).

Art. 38
(1) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Das heißt, sie unterliegen weder einem Fraktionszwang, noch hat ihnen irgendjemand Vorschriften zu machen. Auch wenn das durch eine parteiinterne „Fraktionsdisziplin“ häufig so wirkt, es gibt auch keinen Fraktionszwang.

Was unter einer Gewissensentscheidung zu verstehen ist, hat das BVerfG  wie folgt definiert:

„Gewissensentscheidung“ im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG ist jede ernste sittliche, d. h. an den Kategorien von „Gut“ und „Böse“ orientierte Entscheidung, die der einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.

Das klingt ja ganz gewichtig, aber da niemand weiß, wie das Gewissen eines anderen ausgebildet ist, lässt sich letztlich überhaupt nicht feststellen, ob eine Entscheidung tatsächlich auch eine Gewissensentscheidung ist. An Gut und Böse orientiert, bedeutet ja nicht, dass die Entscheidung gut sein muss. Was sollen Abgeordnete ohne Gewissen tun?  Man könnte sich den Zusatz „und nur ihrem Gewissen unterworfen“ auch einfach schenken. Er hilft kein bisschen weiter.

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